Gewerbeverein: ÖVP-Reformprogramm für Wirtschaft unbefriedigend!
Der Schritt in die richtige Richtung weist zahlreiche Mängel auf!
Wien (pts003/08.01.2003/08:10) Nicht gerade helles Entzücken löst beim Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) das am Dreikönigstag präsentierte ÖVP-Reformprogramm aus. Zum Teil werden Hauptprobleme gar nicht angesprochen, viele Ansätze greifen zu wenig tief und insgesamt war die Regierungserklärung vom 9.2.2000 wohl weitergehend.
Im einzelnen kritisiert der ÖGV:
* Das Thema Pfusch wird nicht einmal ignoriert. Das ist bemerkenswert, geht man dabei von einer Größenordnung von 10,6 Prozent des BIP oder 22 Mrd. Euro jährlich aus. Eine Regierungspartei, die sich "objektiven Problemen stellen" will und Schwarzarbeit nicht als solches sieht, hat gerade hier ein Problem!
* Die Lohnnebenkosten erst ab Alter 60 zu senken, bringt wohl nur marginal Bewegung in den Arbeitsmarkt. Wer nicht ab 50 den Kombilohn einführt, wird dem Problem älterer Arbeitsloser nicht Herr. Dabei ist diese Variante vollkommen kostenneutral. Die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitslosen müssen vom AMS, also zur Hälfte von den Arbeitgebern jedenfalls geleistet werden. Sie ab Lebensalter 50 zu streichen, ist somit auf der Hand liegend. Darüberhinaus scheint die Rechnung von jemandem aufgemacht zu sein, der das erste Semester Lohnverrechnung verschlafen hat: Durch Wegfall der Arbeitslosen-, Unfall-, FLAF- und Insolvenzentgelt-Fonds-Beiträge 60% der LNK einzusparen, geht nämlich nicht!
* Gerade bei den Lohnnebenkosten sieht die noch gültige Regierungserklärung ein viel weitergehendes Ziel vor: eine generelle - alle Arbeitnehmer betreffende - Senkung von 1,09 Mrd. Euro. Die blieb nun auf der Strecke!
* Dass dem öffentlichen Dienst ein Halbsatz gewidmet wird, ist nach der Veröffentlichung von Statistik Austria, derzufolge das Nulldefizit 2001 zu 10 Prozent auf Einsparungen, aber zu 90 Prozent auf Abgabenerhöhungen zurückzuführen ist, ein blanker Hohn. Jeder weiß, dass dort das Geld auf der Straße liegt.
* Die "schnellere Vermittlung Arbeitsloser" ist ein derartiger Dauerbrenner, dass nun wirklich einmal Handlungsbedarf besteht.
Grundsätzlich trifft das Papier schon den Kern der Sache. Etwas mehr Mut zu Reformen im Wirtschaftsbereich wäre aber doch erwünscht. Es muss ja wirklich nicht sein, dass dem Thema Briefwahl mehr Platz eingeräumt wird, als jedem wirtschaftspolitischen Thema. Wir leben von der Wirtschaft, nicht von der Wahl!
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