Gewerbeverein: Wieviel unterschiedlicher Vertrauensschutz ist Vertrauensbruch?
Zuerst den Pfusch bekämpfen, sonst wird die Pensionsalterssteigerung Pfusch!
Wien (pts009/03.02.2003/10:17) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) bekennt sich vorbehaltslos zu einer Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters in Österreich. Probleme bestehen allerdings bezüglich der verschiedenen Zeitdauern des Vertrauensschutzes bei der Anhebung dieses Zeitpunktes.
* Noch 1992 beschloss eine SPÖ/ÖVP-Koalition, dass Frauen von 1993 an einschleifend bis 2033 mit einer Senkung der Differenz der geltenden Pensionsaltersdifferenz Mann/Frau von fünf auf null Jahre rechnen müssen. Das waren noch 40 Jahre Vertrauensschutz und sicherheitshalber als Verfassungsbestimmung abgesichert.
* 2000 sah eine Pensionsreform vor, dass bis Oktober 2002 - demnach etwa 30 Monate inklusive des Theaterdonners vor Inkrafttreten - das Pensionsantrittsalter um 18 Monate verlängert wird. Das war schon ein verdammt kurzer Vertrauensschutz.
* Geht es nach den Plänen der ÖVP, dann soll nun die vorzeitige Alterspension bis 2009 einschleifend abgeschafft werden. Das sind dann jeweils zwei Monate Pensionsaltersanhebung pro Quartal Vorbereitungszeit. Hier ist nach Meinung des ÖGV jeder Vertrauensschutz gebrochen.
Es ist schon klar, dass die Finanzierung der Altersversorgung an ihre Grenzen gestoßen ist. Das Problem wurde ja auch mehr als 30 Jahre nie angegangen. Jetzt wird es allmählich kritisch.
Das allerdings auf dem Rücken von 50-jährigen Frauen und 55-jährigen Männern auszutragen, ist schon etwas merkwürdig.
Dabei ist das Problem sehr einfach zu lösen - und man könnte den Betroffenen wirklich einen fairen Vertrauensschutz bieten.
* 1999 betrug der gesamte Pensionsaufwand Österreichs etwa genau die gleiche Summe, die Schwarzarbeit in Österreich einbringt: etwa elf Prozent des BIP. Durch Schattenwirtschaft entgehen der Pensionsversicherung etwa fünf Milliarden Euro jährlich.
* In einem Land, in dem man selbst für Kurzparker - etwa in Wien - ein penibles Kontrollsystem eingerichtet hat, ist die Kontrolle von Schwarzarbeit ein von der Politik - wahrscheinlich absichtlich - vernachlässigtes Gebiet.
* Bevor man somit den Vertrauensschutz in Österreich überstrapaziert, möge man zuerst den Rechtsbruch beim Hinterziehen von Pensionsbeiträgen abstellen!
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