Gewerbeverein: Österreichs Abgabenquote lt. EUROSTAT 2001: 52,4%

Da ist ja die ÖVP-Ansage, diese bis 2006 auf 43% zu senken, ein Kraftakt

Wien (pts002/04.02.2003/08:05) Wer da immer glaubte, Österreichs Abgabenquote - manchmal auch Anteil der Steuern und steuerähnlichen Abgaben am BIP in Prozent bezeichnet - wäre 45,7 Prozent, der irrt teilweise. Es gibt zwei Berechnungsarten: Die der OECD mit eben den bescheidenen 45,7% und jene des offiziellen EU-Statistikamtes Eurostat mit sage und schreibe 52,4 Prozent.

Da freut natürlich die Ansage des künftigen Kanzlers im ÖVP-Reformprogramm für Österreich vom 6. Januar 2003: "Auch eine Senkung der Abgabenquote auf 43 Prozent im Jahr 2006 sei im Bereich des Budgets vorgesehen. 40 Prozent bleibt das Langfristziel bis 2010." Wir gehen im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) davon aus, dass die Ausgangsbasis die 52,4% Abgabenquote sind - damit würde diese bis 2006 um nahezu zehn Prozentpunkte abgesenkt werden.

Dass eine enorme Anstrengung bei der Abgabensenkung erforderlich ist, steht ausser Zweifel. Egal ob nach OECD oder Eurostat gemessen: Österreich nimmt im Rahmen der EU-15 Rang vier bei den höchsten Abgabenabräumern ein.

Wenn man bedenkt, dass man in Deutschland zu Recht Wahlen wegen der hohen Steuerlast erdrutschartig verliert, dann wundert man sich über den Langmut des österreichischen Steuerzahlers. Die Quoten für Deutschland: Eurostat: 45,5 Prozent; OECD: 36,4%. Österreich liegt somit nach Eurostat 6,9 Prozentpunkte über Deutschland, nach OECD-Lesart sogar 9,3 Prozentpunkte. Und das mit dem deutschen Rucksack der fünf neuen Länder! Übrigens: Deutschland nimmt in der Rangreihe den viert-/ bzw. fünftbesten EU-Platz ein.

Damit relativiert sich aber auch die Leistung des KHG: Die 3,75% BIP-Verschuldung Deutschlands 2002 sind 2,75 Prozentpunkte vom "tollen" Österreich-Ergebnis entfernt; und das bei einer 6,9 bzw. 9,3 Prozentpunkte höheren Abgabenquote in Österreich.

Der Finanzminister hat somit für eine mehr als dürftige Performance den Österreichern enorm Kaufkraft entzogen. Das kommt der Wirtschaft teuer zu stehen - hoffentlich ihm auch!

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