Gewerbeverein: UWG muss europäisiert und liberalisiert werden!
Besonders im Zugaberecht herrschen noch altertümliche Zustände!
Wien (pts004/19.02.2003/08:10) In einem Workshop der vorgestern abend im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) abgehalten wurde, gaben Rechtsanwalt Mag. Martin Reinisch von der renommierten Anwaltssozietät Dorda Brugger & Jordis und Univ.-Ass. Dr. Thomas Ruhm vom Institut für Recht der Wirtschaft der Uni Wien einen exzellenten Überblick über das Rechtsgebiet "unlauterer Wettbewerb".
Unternehmungen können - auch selbst wenn sie nicht böswillig handeln - sehr rasch in der UWG-Falle sein. Die Folgen sind dann teuer: Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht sehen neben saftigen Strafen auch Nebenkosten in Form von Urteilsveröffentlichungen, Widerrufen und natürlich Schadenersatz vor.
Dabei ist die Materie gar nicht einfach zu durchschauen: Wer für Österreichs "reinstes" Bier wirbt, ist schon in der Falle. Der Tatbestand "rein" ist überprüfbar und unterstellt im Übrigen, dass die Mitbewerber schmutziger wären. Anders, wenn man für Österreichs "bestes" Bier wirbt; da ist das Urteil stets ein subjektives; somit ist diese Werbung erlaubt. Aber: Wer jetzt glaubt, mit dem besten Notebook das Gleiche zu erreichen, wie mit dem besten Bier, der irrt: Das beste Notebook ist nichts Subjektives, dieser Sachverhalt ist objektiv überprüfbar - eine entsprechende Werbung somit verboten!
Besonderer Teil wurde den Herabsetzungen der Konkurrenz gewidmet: Wer - wie "Krone Hitradio" - "Antenne Steiermark" madig macht und darüberhinaus noch deren Logo bildlich zerreisst, der macht sich nach §7 UWG (Herabsetzung) strafbar.
Strafbar kann bis zur Haftstrafe reichen, die aber doch eher der Ausnahmefall ist.
Auch interessant ist der Fall der Linzer AnWälte, die mit dem Logo "LAW" warben. Da wird gegen das Gesetz verstoßen: Anwälte dürfen nur mit den Initialen der Sozietäts-Teilhaber auftreten und im Übrigen irritiert das Logo, weil es irreführend die Linzer Leadership dieser Gruppe vermitteln könnte.
Gerade im Zugaberecht sind wir meilenweit hinter den meisten EU-Ländern - selbst das vorsichtige Deutschland ist hier weit liberaler. Die Europäisierung der Materie ist wohl notwendig und wird von der EU auch betrieben!
(Ende)| Aussender: | Österreichischer Gewerbeverein |
| Ansprechpartner: | Dr. Herwig Kainz |
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