Gewerbeverein: Regierung soll sinnvolle Budget-Prioritäten setzen
Nach einem Balkendiagramm müssen die größten Brocken abgearbeitet werden
Wien (pts001/28.05.2003/08:15) Schon vor den Nationalratswahl forderte der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) eine Regierungserklärung in Form eines Balkendiagrammes. Nach der missglückten Pensionsreform, die derzeit gegen die Sozialpartner nur mehr mit hohen Kollateralschäden für die Wirtschaft durchzuziehen ist, sollte nun eine Sedierungsphase von wenigen Monaten einsetzen.
Ein Wirtschaftsunternehmen müsste nach folgendem Prioritätenplan sein Budget sanieren: Liquidität steigern und gefährliche Exponentialentwicklungen im Keim ersticken! Gleiches erwarten wir von unserer Bundesregierung in der zwar kaum Wirtschaftler, dafür fast ein Viertel Lehrer sitzt.
1) Pfuschbekämpfung: Bringt SV-Beiträge und Steuern, sowie neue Arbeitsplätze für die Aufrüstung der "Schnellen Eingreiftruppe". Das Pfuschpotenzial wird auf 20 Mrd. Euro geschätzt. Ein Bruchteil davon dingfest gemacht, saniert das Budget gewaltig. Mit Schwarzarbeit ist die organisierte bis hin zu jener im Badezimmer der Friseuse gemeint. Diese Maßnahmen erhöhen die Liquidität des Staates und schaffen ein faires Wirtschaftsklima!
2) ÖBB-Sanierung.: Es geht nicht an, dass 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes in die ÖBB fließen. Wenn Deutschland in sieben Jahren 143 Prozent Produktivitätszuwachs schaffte und die ÖBB im gleichen Zeitraum gerade 36%, dann ist hier ein weites Betätigungsfeld an Hausaufgaben für vorm Walde oder seine(n) NachfolgerIn.
3) Krankenkassensanierung: Alter und medizinischer Fortschritt steigen rasant. Beides sollte man nicht durch Knauserigkeit am falschen Platz eindämmen! Diese Entwicklung ist wahrscheinlich nur durch Erhöhungen des Dienstnehmerbeitrages zur Krankenversicherung in den Griff zu bekommen.
4) Faire Pensionssanierung nach Systemharmonisierung unter möglichst langer Periode des Kaufkrafterhalts. (Nichtanrechnung von Arbeitslosen-Ersatzzeiten bei der Pensionsbemessung).
Maßnahme 1) spült rasch Geld ins Staatssäckel und erhöht damit die Liquidität, die Maßnahmen 2) - 4) entschärfen tickende Zeitbomben, die das System exponential belasten und uns in eine Situation versetzen, die der derzeitigen gesamtdeutschen entspricht - es sei denn, es wird jetzt massiv gegengesteuert!
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