Gewerbeverein: EU ist verkrustete Landwirtschaft zehnmal mehr Wert als F&E

45% des EU-Gesamthaushalts fließen weiter zu den Bauern - Wozu eigentlich?

Wien (pts001/27.06.2003/07:55) Die EU zeigt bestimmte Konturen, die sie unheimlich macht. Ihr exzessives Verbraucherschutzgetue (auch gegen eine faire Wirtschaft) gehört ebenso dazu wie ihr Schmusekurs mit den Bauern und die Ablehnung der Zukunft durch restriktive Forschungsförderung - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Damit zeigt die EU ein ähnliches Profil wie Österreich, wobei die anderen Mitgliedsländer ebensowenig zukunfts- und ebenso vergangenheitsorientiert sind. Finnland mag hier eine Ausnahme sein.

Nun hat sich die EU auf eine längst überfällige Agrarreform geeinigt. Die Entkopplung ist das Herzstück der Reform. Dabei soll den Bauern der Anreiz zur Überproduktion genommen werden. Die Landwirte sollen sich an der tatsächlichen Nachfrage nach Agrarprodukten am Markt orientieren. Als Kompensation erhalten sie künftig eine Prämie, die ihre Existenz sichern soll. Die Reformen sollen in den kommenden zwei Jahren erst allmählich eingeführt werden. Außerdem sieht der Kompromiss vor, dass Getreide und Rindfleisch weiterhin bis zu einem gewissen Grad in Abhängigkeit von der Produktionsmenge subventioniert werden können. Als Obergrenze gelten hier 25 beziehungsweise 40 Prozent.

Man hat bisher noch nie gehört, dass eine überproduzierende Wirtschaft von der EU Förderungen erhalten hätte - dass sich Kaufleute am Markt zu orientieren haben, ist evident. Wer zuviel produziert, darf mit keinen Übergangsfristen rechnen - die Insolvenz ist ihm sicher.

Noch ärgerlicher am EU-Bauern-Marathon ist, dass über die Agrar-Zukunft fast endlos, über Forschung und Entwicklung noch nie so lange gefeilscht wurde. Verständlich, um 45 Prozent des strukturkonservierenden Kuchens muss mehr Theater gemacht werden, als um läppische 4,1 Prozent F&E-Förderung.

Glücklicherweise haben wir da noch die österreichische Bundesregierung. Die gab 2001 (dem historischen Jahr des Grasser'schen Nulldefizits) 0,66% des BIP für F&E aus. Aber auch Schüssel II ist zukunftsfroh: 2004 werden wir auf 0,68% kommen. Da kann sich der Finanzminister nur wünschen, dass das BIP noch weiter dahindümpelt; nur dann wird der F&E-BIP-Prozentsatz 2004 höher!

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