ÖGV rätselt, warum gerade Österreich so lasch bei Mandatarskorruption ist!
Was UN-Konvention nun in Wien beschließt, ist hier kein Medienthema!
Wien (pts007/30.06.2003/09:01) Ausgerechnet in der Wiener UNO-City finden Konsultationen von 114 Mitgliedsstaaten statt, die eine Art Magna Charta gegen Vettern- Schatten- und Schmiergeldwirtschaft zu Papier bringen sollen. Im August 2003 ist mit den abschließenden Formulierungen zu rechnen. Warum das Thema in Österreich keines in den Medien oder sonst wo ist, findet der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) verwunderlich.
Immerhin findet der zwischenzeitlich international angesehehe Verein Transparency International (IT), der gegen Mandatarskorruption kämpft, dass in Liechtenstein, Deutschland und Österreich (!) die Gesetze diesbezüglich im weltweiten Vergleich gegenüber Mandatsträgern am laschesten sind. Gerade in diesen drei Ländern, sind Mandatsträger nahezu unberührbar.
Daraus zu schließen, dass in Österreich unter politischen Vertretern von Gebietskörperschaften stärkere Korruption herrscht. als etwa in ehemaligen Staaten der Sowjetunion, ist auch für den ÖGV vollkommen unhaltbar. Dass uns der Chef des Rechnungshofs von Uganda - via SPIEGEL - ausrichten lässt, dass man, "will man ein scharfes Verkehrsgesetz machen, auch nicht die Autofahrer zu befragen" habe, ist tröstlich. Dass sich die UNO dieser Materie nun annimmt, stimmt bedenklich, hätte doch ein zivilisierter Industriestaat wie Österreich die geringsten Probleme, bereits seit langem diese Materie prägnant gesetzlich zu regeln.
Zwei Zeitpunkte sind es, die der ÖGV in diesem Zusammenhang bemerkenswert und zum Handeln überfällig findet:
* Heute startet in Wien der nationale Konvent (von all diesen Konventen ist man ja schon überfahren!), um eine grundlegende Staats- und Verwaltungsreform zu erarbeiten. Bis Dezember 2004 wird mit Ergebnissen gerechnet. Da sollte man doch die von der UN-Konvention erarbeiteten Konklusionen in einer, dem Rechtsstaat Österreich würdigen Form einarbeiten. Ist man bei der Übertragung der EU-Gesetzgebung in heimisches Recht immer etwas schärfer, als im Rest Europas, kann man bei der Mandatarskorruption auch griffiger sein, als die auch von nebulosen Staaten bevölkerte UNO.
* Am 1. Mai 2004 treten zehn neue EU-Länder der Union bei. Zum Teil sind sie ehemalige Sowjetstaaten, zum Großteil immerhin Ostblockländer. Da dort Korruption unter Politikern bekannterweise auf der Tagesordnung war, ist Handeln angesagt!
(Ende)| Aussender: | Österreichischer Gewerbeverein |
| Ansprechpartner: | Dr. Herwig Kainz |
| Tel.: | 01-587-36/3330 |
| E-Mail: | h.kainz@gewerbeverein.at |
