Volksnotar statt Staatsnotar

Herr Klestil hat doch unterschrieben. Wo bleibt : "Macht braucht Kontrolle?"

Graz (pts029/13.08.2003/19:25) Herr BP Klestil hat also doch unterschrieben. Wo bleibt Klestil´s Slogan "Macht braucht Kontrolle? Wolfgang Pöltl fordert: die inhaltlich widersprüchlichen und formal fragwürdigen Budgetbegleitgesetze sind aufzuheben und neu zu verhandeln. Was hat ein Abfängerkauf, bzw. die Pensionsreform im hunderte Seiten starken Budgetgesetz zu suchen? Wollte oder will man etwas verschleiern? Wolfgang Pöltl fordert den Volksnotar statt den Staatsnotar, weiters die Kontrolle der Macht durch den BP, die Zurückweisung solcher Gesetze an die Körperschaften. Das Recht geht vom Volk aus, dieses Prinzip muß der Volksnotar durchsetzen. Wolfgang Pöltl.

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