FEEI-Müllner: Preisexplosion durch neue pauschale Urheberrechtsabgaben droht

FEEI fordert "Runden Tisch" für Rechtssicherheit im digitalen Bereich

Wien (pts008/10.12.2003/10:24) "Für die Abgeltung der Privatkopie in der digitalen Welt brauchen wir in Österreich ein modernes, faires und transparentes Urheberrechtsmanagement. Drohende pauschale Urheberrechtsabgaben auf PCs, Drucker, digitale Speichermedien, Geräte der Unterhaltungselektronik und andere IT-Geräte sind unzeitgemäß, ungerecht und undurchsichtig und hätten weit reichende negative Auswirkungen auf Konsumenten, Urheber, Wirtschaft und die Entwicklung der Informationstechnologie in Österreich", erklärte heute Dr. Manfred Müllner, Geschäftsführer-Stv. des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI), im Rahmen eines Pressegesprächs.

Als "vollkommen undurchsichtig" kritisierte Müllner dabei die Tarifgestaltung der Verwertungsgesellschaften. Diese können nach derzeitiger Rechtslage einseitig und ohne Offenlegung objektiv nachvollziehbarer Kriterien Tarife in der Wiener Zeitung veröffentlichen. Für die Industrie stellt diese Vorgangsweise ein unkalkulierbares Risiko dar, das in letzter Konsequenz den Wirtschaftsstandort Österreich massiv bedroht. Heimische Anbieter von digitalen Geräten würden im Fall der Ausdehnung pauschaler Urheberrechtsabgaben so gegenüber Mitbewerbern aus anderen EU-Ländern, in denen solche Abgaben nicht bestehen, krass benachteiligt. Konsumenten müssten mit einer Preisexplosion rechnen. Als Beispiel nannte Müllner Multifunktionsgeräte (Geräte mit Drucker-, Fax-, Scannerfunktion etc.), die sich im Handel zwischen 27% und 72% verteuern könnten, wenn man von einem Verkaufspreis von Eur 150.- bis Eur 400.- (inkl. USt) und einer Abgabenforderung der Verwertungsgesellschaften von Eur 107.- (inkl. USt) pro Gerät ausgeht. Gemessen an den rund 72.000 Multifunktionsgeräten, die 2002 in Österreich verkauft wurden, bedeutet das nur in diesem Produktbereich für die Konsumenten eine Mehrbelastung von ca. Eur 7,7 Mio. (inkl. USt). Weitere pauschale Abgaben auf PCs, Drucker, digitale (wechselbare) Speichermedien und Geräte der Unterhaltungselektronik (MP3-Player) würden darüber hinaus eine zusätzliche Belastung von geschätzten Eur 22,7 Mio. verursachen.

Pauschale Urheberrechtsabgaben unzeitgemäß
Grundsätzlich lehnte Müllner pauschale Urheberrechtsabgaben als unzeitgemäß ab, weil sie den Bereich der individuellen Vergütung, der sich in der digitalen Welt immer stärker etabliert, ignorieren. Zugleich bekannte er sich ausdrücklich zum Schutz des geistigen Eigentums und zum gerechten Ausgleich für die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes: "Die Alternative zur pauschalen Vergütung in der digitalen Welt heißt digitales Rechtemanagement (DRM). Dabei treten Urheber und Konsumenten direkt miteinander in Kontakt und bestimmen den Preis für den gerechten Ausgleich. Die Verrechnung erfolgt auf beiden Seiten nutzungsabhängig", so Müllner. Voraussetzung dafür sei aber eine Gesetzesänderung zur Verankerung von DRM-Lösungen.

Pauschale Abgaben seien lediglich im analogen Umfeld und nicht für digitale Geräte sinnvoll, da hier keine Alternative für eine effiziente Kontrolle bzw. angemessene Vergütung vorhanden ist. Darüber hinaus seien sie auch ungerecht, weil sie parallel zu individuellen Wegen der Vergütung Doppelabgaben verursachen. Pauschale Abgaben auf jedes digitale Gerät würden im Rahmen einer Gerätekette (z.B. Scanner, PC, Drucker) beim Kopiervorgang ein und desselben Werkes eine unzulässige Mehrfachvergütung bedeuten. Ein zusätzliches Argument für die Ungerechtigkeit pauschaler Abgaben - im Besonderen auf digitale Speichermedien - ist für Müllner der Umstand, dass diese auch ausschließlich für die Verarbeitung eigener "Werke" (z.B. selbst aufgenommener Fotos und Videos) verwendet werden können.

FEEI fordert "Runden Tisch"
Angesichts der im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Rechtslage rund um das Verwertungsgesellschaftengesetz forderte Müllner abschließend die rasche Einsetzung eines "Runden Tisches", an dem Justizministerium, Verwertungsgesellschaften und Industrie gemeinsam an Lösungen arbeiten. Nur mit den Herstellern sei sicher gestellt, dass sachgerechte Regelungen im Urheberrecht, angepasst an den raschen technologischen Fortschritt, gefunden werden können.

Der FEEI
Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) vertritt in Österreich die Interessen von ca. 260 Unternehmen mit rund 60.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 9 Milliarden Eur. Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern - dazu gehören u.a. die Fachhochschule Technikum Wien, das Forum Mobilkommunikation (FMK), das Umweltforum Haushalt (UFH) und der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) - ist es das oberstes Ziel des FEEI, die Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken. Die FEEI-Initiative "Modernes, faires und transparentes Urheberrechtsmanagement für die digitale Welt" wird von den Unternehmen Blaupunkt, Brother, Canon, Fujitsu-Siemens, HB Austria, Hewlett-Packard, JVC, Lexmark, Panasonic, Philips, Sharp und Sony unterstützt.

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