Gewerbeverein: ÖBB-Sparziel ist eine traurige Lachnummer!

Von angepeilten lausigen 100 Mio EUR wurde gerade einmal ein Viertel erreicht.

Wien (pts008/10.05.2004/09:25) Warum gerade 100 Mio EUR als Sparziel bei der ÖBB Dienstrechtsreform angepeilt wurden, ist genau so wenig nachvollziehbar, wie das Nulldefizit oder die 40% Abgabenquote, die für den Steuerzahler leider nur der Titel einer Science Fiction Dissertation des KHG wird - findet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Dass man sich Ziele setzt, hat die Politik von der Wirtschaft nach langen Überlegungen abgeschaut. Unternehmer ohne quantifizierbare Ziele würden nämlich längst als Wirtschaftssubjekt den "Bach hinunter" gegangen sein. In der Politik war das Jahrzehnte lang nicht der Fall. Man peilte eine Ausgeglichenheit des Budgets mit einer bis zu zehnprozentigen Abweichung - ausgerechnet immer ins Debet - an.

Warum man den ÖBBlern genau 100 Mio EUR Dienstrechtseinsparungen abverlangte - und das bis 2010 - und das dann auch nicht wirklich sondern nur virtuell; das bleibt eines der vielen Rätsel in der Politik.

Dass bei auf lange Sicht 4,7 Milliarden jährlichem ÖBB-Bundeszuschuss aus der Tasche des Steuerzahlers 100 Mio Sparziel angepeilt wurden und tatsächlich 27 Mio erreicht wurden, wird von jedem Abgezockten als Schlag ins Gesicht empfunden. Was übrigens exakt jener Betrag ist, den die Bundesregierung über den ausschließlich von Unternehmern gespeisten Insolvenz-Entgeltfonds am 30.12.2003 mit einem einzigen Gesetzesabsatz für das seltsame Arbeitsbeschaffungsprogramm "JOBS FOR YOU(TH) 04" eingesackt hat. (Bis heute weiß niemand, was es mit dieser Aktion auf sich haben soll).

Nun, die Bundesregierung hat bei der ÖBB 27 Mio. EUR aus dem Dienstrecht wegverhandelt. Der Rest - so Verhandlungsführer Kukacka - ist "der Preis für den sozialen Frieden" Und Kukacka weiter:"Der Weg von einer staatlichen Schienen-Monopolgesellschaft hin zu einem dem Wettbewerb verpflichteten Dienstleistungsunternehmen ist rechtlich und politisch abgeschlossen."

Kukacka scheint an der Gründung eines Kabaretts zu arbeiten. Mit der ÖBB dürfte er noch nie gefahren zu sein. Mit der Lachnummer ÖBB-Dienstrechtsreform kann er leider nicht in die Annalen der heimischen Polit-Geschichte eingehen. Da ist uns schon einiges Großartigeres vorgelogen worden. Kukacka und auch sein Minister Gorbach sind als Anwälte des Steuerzahlers in den Verhandlungen allerdings kläglich gescheitert.

Wie werden stets die hohen Politikergehälter und -pensionen argumentiert: "Bei diesem Maß an Verantwortung". Nun denn, welche Verantwortung tragen Leute, die mit dem Miniziel 100 Mio. EUR Einsparung antreten und 27 Mio. bringen?

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