UTA fordert Einrichtung des TK-Beirats
Regulierung braucht Gesamtkonzept
Wien (pts011/05.08.2004/09:55) Um nachhaltigen und funktionsfähigen Wettbewerb am heimischen Telekommunikationsmarkt zu sichern, braucht die Regulierung ein Gesamtkonzept und langfristige Ziele. Beide fehlen ihr derzeit. Daher fordert UTA-Chef Ofner dringend die Einsetzung des im TKG vorgesehenen Telekommunikationsbeirats, der Richtung und Ziele der Regulierung diskutieren sollte. Obwohl das neue TKG bereits seit fast einem Jahr in Kraft ist, ist der darin vorgesehene Beirat noch nicht installiert.
"Die Regulierung stolpert derzeit von Fall zu Fall mit zum Teil widersprüchlichen Entscheidungen ohne erkennbares Gesamtkonzept und ohne klare Vision des Gesamtzieles. Angesichts der bevorstehenden Umsetzung des neuen Rechtsrahmens, mit dem die Wettbewerbsregeln für den gesamten Markt neu festgeschrieben werden, ein unhaltbarer Zustand, der dringend der Korrektur bedarf", kritisiert Dr. Günther Ofner, Vorstandsvorsitzender der UTA Telekom AG, den Status quo.
Dabei, so der UTA-Chef weiter, sei die Lösung einfach und zudem im § 131 TKG bereits festgeschrieben. Dieser sieht die Bildung eines Telekommunikationsbeirats mit der konkreten Aufgabe der "Beratung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Regulierungsbehörde in grundsätzlichen Fragen der Telekommunikation und ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs, auf den Wirtschaftsstandort Österreich und auf die Bedürfnisse der Konsumenten..." vor.
"Ein solcher Beirat könnte der Regulierungspraxis Richtung und Ziel geben und zudem die Akkordierung mit übergeordneten volkswirtschaftlichen und zukunftsgerichteten politischen Vorgaben sicherstellen", ist Ofner überzeugt. "Angesichts der drängenden Probleme und der bevorstehenden richtungweisenden Entscheidungen für den Standort Österreich sowie für die gesamte Telekommunikationsbranche hoffe ich auf unverzügliche Einrichtung dieses wichtigen Gremiums", so Ofner abschließend.
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