Gewerbeverein: Die Sorgen von Horst Köhler sollten wir teilen!

Unsere Arbeitslosenrate ist nahe der deutschen - ohne deren Ost-Rucksack!

Wien (pts057/16.03.2005/21:23) In seiner viel beachteten wirtschaftspolitischen Grundsatzrede meinte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unter anderem: "Aber wir sind bei dem Kernproblem, den zu hohen Lohnnebenkosten, noch nicht wirklich weitergekommen. Sie haben Arbeit in Deutschland so teuer gemacht, dass viele Menschen kaum noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben." Der Mann trommelt, was vom Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) schon seit vielen Jahren thematisiert wird.

Damit wir wissen, wovon Köhler sprach: Die Lohnnebenkosten (LNK) in Deutschland betragen etwa 21,5 Prozent, jene in Österreich satte 31,5 Prozent jeweils bezogen auf den Bruttobezug (da sind die Sonderzahlungen schon drinnen).

Schlichte zehn Prozentpunkte bei den LNK zu Ungunsten des Wirtschaftsstandortes Österreich, der trotzdem von den deutschen Medien als das Mekka der Wirtschaft gepriesen wird.

Was geschieht allerdings, wenn die Reformen in Deutschland zu greifen beginnen? Die 5,2 Mio. Arbeitslosen Deutschlands sind ja ein statistisches Problem, das der Zählweise von Hartz IV entstammt. Hier werden bisherige Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenzahl eingerechnet.

Nun: Die seriöse "ZEIT" machte uns mit objektiven Wirtschaftsdaten des unabhängigen Datastream-Instituts bekannt: Die Arbeitslosenrate in Deutschland betrug im Februar 2005 11,7 Prozent (inklusive der Effekte aus der Wiedervereinigung), in Österreich bereits 8,9 Prozent, in Euroland 8,8 Prozent (Jännerwert!) und in den USA 5,4 Prozent!

Andere arbeitsrechtliche Bedingungen im Vergleich mit Deutschland, wie mehr Urlaubsanspruch, stärkerer Kündigungsschutz, etc. wirken noch als Barriere und machen Österreich günstiger. Wenn jedoch die Reformen in der Bundesrepublik Deutschland massiv eingeleitet sind, dann muss Österreich bei den LNK nachziehen. Eine Senkung dieser Kostenart um zehn Prozentpunkte würde einen Einnahmenausfall von etwa 8 bis 9 Mrd. EUR bewirken.

Da sind die 1,9 Mrd. EUR, die die ÖVP/FPÖ-Koalition ab 2000 bei den LNK einsparen wollte - aber nie abgebaut hat - Peanuts im Vergleich dazu.
Horst Köhler hat es erkannt: Den Arbeitsmarkt ankurbeln, kann man im Wesentlichen über eine Senkung der LNK. Warum dann dieser Posten in Österreich kontinuierlich angehoben wird, bleibt rätselhaft (zuletzt durch die Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes und der SV-Höchstbeitragsgrundlage)!

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