ÖGV: Das EU-Paradoxon: Das fast reichste Land erhält fast höchste Subventionen!

Bis die Nettozahler/-empfängerproblematik geklärt ist, gibt's kein neues Geld!

Wien (pts048/29.03.2005/21:15) Nach Luxemburg - einem De facto Stadtstaat - ist Irland das reichste Land der EU - gemessen am BIP/Kopf. Es beträgt dort 1,21 mal soviel wie jenes der Deutschen (Index 100). Der Index von Österreich liegt bei 1,12. Irland verdankt seinen Wohlstand neben dem Fleiß seiner Einwohner insbesondere der Spenderlaune (oder des Spenderzwangs) seiner EU-Kollegen. Das kann ja nicht gerade als Verteilungsgerechtigkeit bezeichnet werden - findet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Es ist keine Frage, dass die Iren ihre Volkswirtschaft schön heraus geputzt haben. Aber jetzt sollte langsam der Geldregen aus Brüssel, der seinen Ursprung unter anderem auch in Österreich hat, zu Ende gehen.

Irland wurde 2003 immerhin mit 1,6 Mrd. EUR von den Bürokraten in Brüssel bedacht. Während etwa jeder Deutsche - mit dem Rucksack der Wiedervereinigung - noch einmal 100 EUR in die Gemeinschaftskasse zu zahlen hatte und ein Österreicher etwa 50 EUR, sackte im Schnitt jeder Ire 400 EUR an Unionsgeldern ein, ohne dafür einen Finger zu krümmen.

Keine Frage - Österreich wird auch weiterhin einen substanziellen Beitrag als Nettozahler leisten. Aber der sollte in Richtung der neuen Beitrittsländer fließen. Portugal, Spanien und Griechenland hatten lange genug Zeit, unter anderem auch mit unseren Geldern ihre veralteten Strukturen auf Vordermann zu bringen. Nun soll die europäische Integration der neuen EU-Länder im Umverteilungsprozess absolute Priorität genießen.

Dabei sollte aber aus den Fehlern, die in der Vergangenheit mit Hilfe des Brüsseler Füllhorns gemacht wurden, gelernt werden. Griechenland etwa nutzte die 40 Milliarden EUR aus Brüssel im letzten Jahrzehnt dazu, eine aufgeblähte Bürokratie und eine kaum wettbewerbsfähige Industrie am Leben zu erhalten. Die Staatsschulden kletterten im gleichen Zeitraum auf 110 Prozent des BIP und sind damit nahezu doppelt so hoch, wie das der Maastricht-Pakt gestattet.

Zwei Jahrzehnte nach dem Beitritt Spaniens, Portugals und Griechenlands ist die Wirkung der EU-Milliardensubventionen umstritten. Die Länder haben ökonomisch aufgeholt - ob das allerdings der Brüsseler Tropf bewirkte, wird von Experten bestritten.

Die EU muss - so fordert der ÖGV - nun einmal ihre Netto-/Bruttozahler-Relation auf faire Beine stellen. Über ein Prozent unseres BIP in ein solches System zu verpulvern, ist offenbar sinnlos und dazu auch noch unfair.

Aber wir stehen ja wahrscheinlich schon an der Schwelle, nach der Ukraine und Weißrussland auch noch Kirgisien/Kirgistan/Kirgisistan in die EU aufzunehmen. Der EU-Expansionsdrang ist ungebrochen, solange sich Dumme finden, die ihn bezahlen!

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