ÖGV: Späte, aber gute EU-Einsicht: Weniger Bürokratie bringt mehr Wachstum!
Aber wer wird das wild gewordene Heer der Eurokraten einbremsen?
Wien (pts001/20.03.2005/22:32) Kommissionspräsident Barroso scheint doch noch ein Pragmatiker zu werden: Mit dem Maßnahmenbündel zur besseren Rechtsetzung, das die Kommission vorgelegte, soll die Bürokratie abgebaut und die Überregulierung in Angriff genommen werden. Außerdem soll ein gesundes Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen von Rechtsvorschriften gefunden werden. Gebt Barroso und seinen Kommissionskollegen eine Chance - ermuntert der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)!
Und Barrosos Vizepräsident Verheugen setzt gleich nach: "Weniger Bürokratie bedeutet mehr Wachstum. Die Kommission ist bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten, indem sie gegen die Überregulierung vorgeht und die Vereinfachung der Rechtsetzung fördert. Alleine können wir dieses Ziel jedoch nicht erreichen. Auch die Mitgliedstaaten müssen ihre Bürokratie abbauen. Sie hält die Unternehmen davon ab, Arbeitsplätze zu schaffen."
Die Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor:
* Verbesserte Folgenabschätzungen.
* Prüfung und eventuelle Änderung oder Rücknahme schwebender Vorschläge.
* Vereinfachung des gemeinschaftlichen Rechtsbesitzstandes zur Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit. (Will Verheugen denn das Chemikalien-Schnüffelprogramm REACH kippen?)
* Verzicht auf Rechtsvorschriften als Alternative (eine Initiative nicht nur zur Fastenzeit!).
* Konsultation der Bürger. (Das hatten wir doch schon: "Die Europäische Kommission fragt Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter nach ihrer Meinung zu der Frage, wie man das zunehmende Problem der Erkrankungen des Bewegungsapparats angehen sollte.")
* Auch die Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag leisten.
Die Vorschläge sind fast alle logisch. Bleibt lediglich die Frage, warum im ersten halben Jahrhundert EU und in den Nationalstaaten niemand auf diese simple Lösung gekommen ist? (frei nach dem Clinton-Motto: "It's the bureaucracy, stupid!")
Der Kommissionsansatz ist gut. Er wurde bereits in vielen Ländern auf deren Ebenen versucht. Vereinzelt gab es sogar die Idee, Gesetzesmaterien mit automatischem Ablaufdatum zu schaffen.
Barroso hat nun einige tausend Bürokraten gegen sich. Sie müssen ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen. Wer wird jetzt entscheiden, dass die Tabakrichtlinie überflüssig ist oder gar die Elektronikschrottverordnung? Der ÖGV wird die Rechtsetzung in Brüssel weiterhin mit Argusaugen beobachten und gegebenenfalls die hier wieder gegebenen Borroso- und Verheugen-Worte zitieren!
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