Gewerbeverein: Wer so mit dem Bürger umgeht, verdient kein Verfassungs-Ja!

Weil wir nicht so klug sind wie die Spanier, entscheiden bei uns Abgeordnete!

Wien (pts001/03.04.2005/21:14) Die Spanier müssen ein Volk von lauter Geistesblitzen sein. Dort wurde mit Mehrheit der EU-Verfassung der Segen der Bürger erteilt. Immerhin hat das Werk 500 Seiten und liest sich nicht unbedingt wie die Geschichten von Harry Potter. Wir sind also stolz auf unsere Spanier in der EU, die sich bis ins Detail mit der EU-Verfassung vertraut gemacht haben. Oder sind sie nur naiv?

Leider wurde schon in der Vergangenheit immer wieder der Inhalt von 500 Seiten-Schriften nicht gelesen und im Nachhinein wunderte man sich, was da alles verzapft wurde - dies gilt allerdings nicht 1:1 für die vollkommen anders gelagerten Konsequenzen aus der EU-Verfassung, stellt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fest.

Österreicher haben es da leichter. Für sie denken die Volksvertreter und die haben vollkommen uneigennützig die Verantwortung für alle Rechtsmaterien nach Brüssel weiter gereicht. Erstaunlich etwa jene Verfassungspassage:
+ Artikel 10: Das Unionsrecht: (1) Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.

Da bleibt ja nicht mehr viel zu tun für unsere an die 700 Mandatare in Gesetz gebenden Körperschaften in Österreich. Die Streichung von Feiertagen kann ja dann ein ministerieller Bürodiener veranlassen - ebenso wie die Festlegung der Amtsdauer des Bundespräsidenten.

Wie es aussieht, wird es beim anstehenden Referendum in Frankreich keine Mehrheit für die europäische Verfassung geben, "Die geplante Europäische Verfassung gilt dort vielen als Ausgeburt der Globalisierung, als schmutzige Nachgeburt des Neo-Liberalismus. Stünde mit dieser Abstimmung nicht so viel auf dem Spiel, müsste man über die erstaunliche Dummheit eines Volkes, das man bislang als besonders intelligent schätzte, herzhaft lachen, das in einen Verfassungstext Gespenster hineinliest", meinen Kolumnisten.
Jetzt rächt sich, dass zuvor aus Hochmut oder Gleichgültigkeit versäumt wurde, den Menschen mit Geduld und pädagogischer Demut das Verfassungsvorhaben zu erläutern, ihnen vor allem durch Aufklärung die Furcht zu nehmen vor dem Schlagwort "Liberalisierung", in dem viele und nicht in jedem Fall zu Unrecht das Menetekel ihrer eigenen Existenz erkennen, das aber von Anfang an das Wesen der europäischen Einigung beherrschte.

Wäre doch wohl den Test wert, unsere politischen Entscheidungsträger auf die Kenntnis des EU-Verfassungstextes hin zu prüfen. Wir erinnern nur noch allzu gerne daran, als ein ehrlicher Abgeordneter Michael Graff nach einem Lapsus bei der Gesetzgebung zugab, dass jeder Volksvertreter überfordert ist, all das zu lesen, worüber er abstimmt!

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