pts20050412063 Politik/Recht

Gewerbeverein: EU nimmt Serbiens Bevölkerung kollektiv in Geiselhaft!

Frei nach Brecht: Zu aller erst kommt die EU-Moral, und dann erst das Fressen!


Wien (pts063/12.04.2005/20:57) Besondere Herzerln sind die EU-Kommissare schon. Weil sich der allerletzte mutmaßliche serbische Gräuel-General Pavkovic nicht freiwillig dem Haager Tribunal stellt, war man erst in letzter Minute bereit, einer Machbarkeitsstudie für den Beginn der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen EU und Serbien-Montenegro zuzustimmen. Auf der Strecke wären bei einem negativem Bescheid nicht versteckte Kriegsverbrecher sondern die Bevölkerung geblieben. Und die hätte nach den NATO-Bomben noch eine zusätzlich auf"s Dach bekommen - kritisiert man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Hätten sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Alliierten ebenso auf den Standpunkt gestellt, dass es erst materielle Hilfe für den Aufbau Österreichs gibt, wenn sich der letzte Nazi-Kriegsverbrecher freiwillig nach Nürnberg begibt - wir würden jetzt noch auf Bäumen oder in Höhlen sitzen.

Der ÖGV setzt sich bestimmt nicht für die Kriegsverbrecher am Balkan ein. Aber Politiker mit einem Quäntchen Menschenverstand und vor allem mit Herzenswärme, müssten doch eigentlich wissen, dass solche Sanktionen stets die - zumeist unschuldige - Bevölkerung treffen und nicht die gesuchten Verbrecher.

Gerade bei Kroatien und Serbien - zum Teil davor in viel geringerem Ausmaß bei der Türkei - spielt sich die EU als moralische Instanz ersten Ranges auf. Dabei gibt es mit Sicherheit kein bestehendes Mitgliedsland, in dem nicht der eine oder andere Kriegsverbrecher weiterhin im Ausgedinge sein beschauliches Dasein fristet.

Serbien ist ohne UNO-Mandat 1999 von der NATO bombadiert worden. 2.500 Zivilisten verloren dabei ihr Leben. Es wäre die Pflicht der NATO, hier materiellen Ersatz zu leisten. Und einer EU, die mit unserem Steuergeld Arafat zu seinem unermesslichen Reichtum verholfen hat, stünde es doch wohl an, jenen Serben, die zum überwiegenden Teil unschuldig nieder gebombt wurden, nun eine Anschubfinanzierung zu geben.

Die vermeintlichen Gutmenschen aus den EU-Büros mit ihren Bezügen von 8.000 EUR aufwärts sollten sich einmal zu einer Fact Finding Mission nach Belgrad begeben - dann würden sie wohl nicht mehr mit Gewissenszweifeln entscheiden, ob die Machbarkeitsstudie - die zu gar nichts verpflichtet - für ein Abkommen, das der EU Minimales kostet, nicht doch gerechtfertigt ist.

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
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