Gewerbeverein: Das Geld hat ka Mascherl - aber man muss nicht übertreiben!
Was haben Steuern auf Flugreisen mit mangelnder Entwicklungshilfe zu tun?
Wien (pts060/18.05.2005/22:48) Flugreisen könnten schon bald teurer werden. Zur Finanzierung der steigenden Ausgaben für Entwicklungshilfe will die Europäische Union eine Sonderabgabe auf Flugtickets einführen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) steht natürlich dazu, zu kritisieren, dass sich insbesondere das offizielle Österreich stets um die Entwicklungshilfe herum gedrückt hat. Man hat sich auf die Spendengroßzügigkeit der Bürger verlassen. Aber Entwicklungshilfe hat doch rein gar nichts mit Flugreisen zu tun!
Auf die Flugreisensteuer verständigten sich die Finanzminister bei einem Treffen am Wochenende in Luxemburg. Dem Vernehmen nach soll Vielflieger KHG noch nicht zugestimmt haben. Wahrscheinlich will er den Zusatz, dass Upgrading kein steuerlicher Vorteil aus dem Beförderungsvertrag ist!
Das so eingenommene Geld soll Hilfsprogramme für die ärmsten Entwicklungsländer finanzieren, ohne dass die nationalen Haushalte belastet werden.
Der Kompromiss ist der Versuch des Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker, einen Schlusspunkt unter die jüngste EU-Kontroverse zu setzen. Der britische Finanzminister Gordon Brown hatte vorgeschlagen, die Entwicklungshilfe für Afrika zu verdoppeln. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel war dafür eingetreten, eine Flugbenzinsteuer zu erheben; Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte angeregt, eine Sonderabgabe auf Flugtickets einzuführen. Im Gespräch sind Beträge zwischen 1 Euro und 10 Euro, wobei die Tendenz zu einer geringen Abgabe geht.
Dass da die europäischen Fluggesellschaften den Vorstoß scharf kritisierten, ist ihnen nicht zu verdenken. Steht ihnen doch allen das Wasser bis zum Hals. Das Ganze ist ein Rezept für Durcheinander und Wettbewerbsverzerrung sowohl in Europa als auch international, meint der ÖGV.
Die EU-Kommission wird nun kurzfristig einen Vorschlag über die neue Abgabe vorlegen.
Bleibt abzuwarten, ob zur Finanzierung der notleidenden Sozialtöpfe künftig eine Silberbestecksteuer eingeführt oder der Kaviargenuss mit einem Sonderzuschlag zugunsten der Spitalsfinanzierung bestraft wird!
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