pts20050617046 Politik/Recht, Technologie/Digitalisierung

FMK: Budgetnöte in Niederösterreich bedrohen Mobilfunk

Sendeanlagenabgabegesetz gefährdet Wirtschaftsstandort NÖ


Wien (pts046/17.06.2005/17:01) "ÖVP und SPÖ in Niederösterreich planen ihre Budgetnöte auf Kosten des Mobilfunks zu sanieren. Das Sendeanlagenabgabegesetz ist aber eine existenzielle Gefahr für die Mobilfunkbranche und sicher keine Lösung", so Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation zu den bis zuletzt geheim vorbereiteten und geheim gehaltenen Plänen der niederösterreichischen Regierungsparteien, die Mobilfunkinfrastruktur zu besteuern.

Der Antrag spricht von Einnahmen in der Höhe von 45 Millionen Euro pro Jahr: "Tatsächlich werden aber 2006 im Falle der Beschlussfassung der Gesetzesvorlage mindestens 65 Millionen Euro von der Mobilfunkbranche abgeschöpft. Wenn diese Maßnahme beschlossen wird oder gar Schule macht, hat das daher verheerende Auswirkungen auf die mobile Kommunikation in Österreich", so Barmüller.

Die Begründung der Gesetzesvorlage, den "Wildwuchs an Sendeanlagen für Mobiltelefonkommunikation" in den Griff zu bekommen, ist laut Barmüller "irreführend". Gemäß Telekommunikationsgesetz 2003 sind die Netzbetreiber bereits verpflichtet, Standorte gemeinsam zu nutzen. Eine eigene Landesabgabe zum Site-Sharing ist daher ein "ungeeignetes Mittel", die gemeinsame Nutzung von Sendestandorten zu intensivieren. Die Mobilfunker setzen schon aus Kostengründen und Eigeninteresse beim Bau der UMTS-Netze auf bereits vorhandene Standorte: "Ist ein Standort funktechnisch für eine gemeinsame Nutzung geeignet, sind es meist Ortsbildschutzgründe, warum diese behördlich abgelehnt wird. Mehr Antennen sind schließlich optischer auffälliger. Die so entstehende Vermehrung von Standorten nun als Grund für eine eigene Landesabgabe zu nennen, grenzt an Verhöhnung", Barmüller abschließend.

Wien, am 17. Juni 2005

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