Gewerbeverein: 160 Mio. EUR Schulden - ein Wiener Neustädter Klacks!
Politische Verantwortung und unternehmerische sind gleich zu behandeln!
Wien (pts037/11.10.2005/20:21) Nach Aufhäufung eines Schuldenberges von 2004 160 Mio. EUR trat nun die Wiener Neustädter Bürgermeisterin aus Krankheitsgründen ab. 160 Mio. EUR bezogen auf 35.000 Einwohner ergibt immerhin 4.570 EUR Schulden je Bürger. Da nehmen sich die 580 EUR, die jedem Österreicher vom Bund 2004 als Neuverschuldung aufgebrummt wurden, wie Peanuts aus - befindet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).
Die Bürgermeisterin ist wohl getroffen, aber sie wird sicher künftig nicht von Sozialhilfe leben müssen. Übrigens - ausgerechnet ihr bisheriger Finanzstadtrat wird ihr Nachfolger. Hat der mit dem Schuldenberg nichts zu tun?
Der ÖGV nimmt dieses Beispiel gerne zum Anlass, aufzuzeigen, was es mit den pathetischen Worten "politische Verantwortung" auf sich hat - nämlich gar nichts. Dabei ist ja das Wiener Neustädter Desaster nahezu nicht auf Zukunftsinvestitionen zurückzuführen, sondern vorwiegend auf einen übermäßig aufgeblähten Stellenplan in der Stadt.
Grundsätzlich fragt eine Wirtschaftsinteressensvertretung bescheiden an, wie sich politische Verantwortung mit unternehmerischer denn vergleichen lässt? Eine Firma Wiener Neustadt hätte bereits eine veritable Insolvenz hingelegt - mit all den strafrechtlichen Folgen die dazu gehören.
Den Bürger scheint das Ganze kalt zu lassen. Es ist ja nicht sein Geld - wirklich nicht?
Was war das für ein Rummel, als KHG seine Schuldenuhr auf der Kärntnerstraße auspacken ließ? Die Nation war erfreut, endlich schuldenfrei zu werden. Bezahlt wurde dies mit der höchsten Abgabenquote seit Menschengedenken und dem abrupten Kappen öffentlicher Aufträge. Eine Insolvenzwelle war die Folge und die riesige Abgabenlast wurde bis dato nicht reduziert. Heute stehen wir auf nahezu dem gleichen Budgetdefizit, wie vor Antritt dieser Regierung - bei höherem BIP zugegebenermaßen.
Es könnte der Eindruck entstehen, dass der ÖGV mit zweierlei Maß misst. Nun, Staatschulden zu machen ist sinnvoll, wenn damit Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Bildung, Forschung und Infrastruktur sind nicht vom aktuellen Steuerzahler alleine zu tragen, sondern auch von künftigen. Sie profitieren ja auch künftig etwa von einem modernen Hochleistungsstraßennetz.
Die Schulden von Wiener Neustadt und von Österreich flossen und fließen aber in aktuelle Entgelte von aufgeblasenen Verwaltungsapparaten. Hier ist anzusetzen. Und Politiker, die nicht in der Lage sind, diese Kostenarten in den Griff zu bekommen, sind rechtlich genau so zu behandeln, wie Unternehmer!
Das wäre nämlich Verantwortung!
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