Gewerbeverein: Schafft endlich diese Bundeswettbewerbsbehörde ab!

Nichts geht ohne politisch klare Vorgaben & einem weiten Wettbewerbsbegriff!

wien (pts042/06.10.2005/21:34) Keine Frage, dass der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) für fairen Wettbewerb eintritt. Da kann er tatsächlich den Argumenten des Rechnungshofes folgen, dass die derzeitige Wettbewerbskontrolle ineffizient ist. Eine Schließung des Quasi-Amtes Bundeswettbewerbsbehörde hätte nur Vorteile: Weniger Kosten und keine Parallelaktionen.

Es ist ja wohl nicht so, dass die Bundeswettbewerbsbehörde bisher nachhaltige Spuren hinterlassen hätte:
+ Wird es kritisch, dann gibt sie den Fall nach Brüssel ab. Wie etwa das ostösterreichische Strom-Quasikartell ÖSL.
+ Würde es einen Großen treffen, dann gibt es sehr vorsichtige Statements, aber nie Konsequenzen. Bazig, wie schlechter Leberkäs!
+ Veröffentlicht ein kleiner Handwerksverband seine Kalkulationsrichtlinien auf seiner Homepage, setzt es gleich einmal eine saftige Strafe, die von der Bundeswettbewerbsbehörde initiiert wird.
+ Fairen Wettbewerb - etwa im Sinne der Eindämmung des Pfuscherunwesens oder der aus den neuen EU-Ländern herein strömenden Ein-Mann-Betriebe - gibt es schon vom politischen Willen her nicht. Aber auch das wäre fairer Wettbewerb!

Nach wie vor bestehen in Wettbewerbsfragen in Österreich zwei Instanzen:

+ Die (weisungsfreie) Bundeswettbewerbsbehörde und der
+ (weisungsgebundene) Bundeskartellanwalt im Justizministerium. Dazu kommt noch
+ die Brüsseler Wettbewerbsbürokratie.

Bewusst scheint die Politik den Wettbewerbshütern keine Kenngrößen vorgegeben zu haben. Damit kann sie selbst nach Willkür - dem Lueger'schen Prinzip folgend - schalten und walten.

Dabei wären Kennzahlen wie Marktanteile, Preisentwicklungen, Gewinnspannen bis hin zu Markteintrittskosten für neue Unternehmen durchaus pragmatisch einsetzbar.

Der ÖGV fordert daher, dass:

+ Wettbewerb endlich von der Politik aus im weitesten Sinn gesehen wird. Damit ist fairer Wettbewerb von redlich arbeitenden Kaufleuten versus Pfuscherkoordinatoren zu verstehen.
+ die Bundeswettbewerbsbehörde geschlossen wird. Sie hatte jetzt drei Jahre lang Zeit, ihre Existenzberechtigung zu beweisen und dieses Ziel klar verfehlt.
+ Schließlich soll die Politik deutliche Vorgaben machen, was wettbewerbsverzerrend ist.

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
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