Gewerbeverein: Bei einer Staatsausgabenquote von 50% muss Schluss sein!

Österreich wird seinen Umverteilungsprozess radikal ändern müssen!

Wien (pts005/02.10.2005/19:49) 2004 machten in Österreich die Staatsausgaben in Prozent des BIP exakt 49,9% aus. Wohlgemerkt, die Abgabenquote ist ein kleines Bisschen niedriger. Das liegt daran, dass der Staat ja noch geringe Zusatzeinnahmen zu den Abgaben - etwa aus den Gewinnen der Bundesforste oder den Eintrittskarten in die Prunkräume von Schönbrunn - lukriert und Schulden macht.

Im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) hat man sich mit der Frage beschäftigt, in wie weit diese hohen - oder noch höhere Staatsausgaben - die Wirtschaft stimulieren.

Die höchsten Staatsausgaben in Prozent des BIP weisen die Skandinavier aus. 55 bis 57% sind da schon zu verzeichnen. Die niedrigsten haben die Japaner, Schweizer und die USA mit um die 36 Prozent. Zieht man etwa deren Militärausgaben von fünf Prozent des BIP ab, dann wird die Zahl noch dürftiger.

Gerade die USA hatten aber in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt mit über drei Prozent das höchste BIP-Wachstum, gefolgt von den Schweden mit 2,8 Prozent. Österreich bringt es auf gerade 1,9 Prozent.

Das Paradoxon, dass sowohl extrem hohe wie niedrige Staatsausgaben starkes Wirtschaftswachstum bewirken, ist nicht aufklärbar. Ansätze dazu gibt es sehr wohl, die auch in Österreich ein Umdenken bei der Umverteilung nach sich ziehen sollten.

Die Skandinavier haben eine spezielle Form der Staatsfinanzierung gefunden. Die Steuersätze für Unternehmen sind niedrig, das lockt Unternehmer ins Land. Die Umverteilung findet allerdings nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit statt, sondern nur innerhalb der Kategorie Arbeitnehmer. Das ist gescheit.

Weniger gescheit sind ja etwa österreichische Ansätze, die
+ Kapitalerträge in die Beitragsgrundlagen zur Finanzierung der maroden Krankenkassen einbinden wollen.
+ zusätzliche Lehrlingsausbildungsstrafen für Unternehmer fordern, um über den - ausschließlich von Arbeitgebern finanzierten - Insolvenzentgeltsicherungsfonds noch mehr als derzeit knapp 100 Mio. EUR jährlich in die Nachwuchsförderung zu pumpen, oder der Gipfel der Ignoranz
+ die geplante Gründung der "Familie und Beruf Management GmbH", die voll aus Familienlastenausgleichsfondsgeldern Maßnahmen im Bereich Vereinbarkeit Familie und Beruf managen soll. Da war wahrscheinlich wieder das parteipolitische Arbeitsamt unterwegs.
Um richtig verstanden zu werden: Projekte auf dem Sektor Vereinbarkeit Familie und Beruf sind überfällig. Aber das mögen bitte teuer bezahlte und schon vorhandene Beamte im Sozialministerium erledigen!

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