Gewerbeverein: Milliardenschwere Fremdleistungen belasten Sozialsysteme!

Nach dem VfGH-Urteil zum Pleitenfonds ist ein Kassensturz überfällig!

Wien (pts001/13.11.2005/23:56) Erst vor wenigen Tagen verkündete unser Arbeitsminister eine massive Ausweitung der Aktion "Jobs for You(th). Nicht dazu sagte er, dass diese Jugendbeschäftigungsaktion - sieht man von marginalen Landesmitteln ab - ausschließlich aus Geldern des Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IESF) durch Arbeitgeber gespeist wird. Nach Vorliegen eines entsprechenden VfGH-Entscheids fordert der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) nun eine generelle Offenlegung der Mittelverwendung von Fondsgeldern da hier Schindluder reinster Art getrieben wird.

Vergangenen Donnerstag knipste nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Warnlampe für die Regierung an: Die abgeschöpften IESF-Mittel dürfen nicht zweckentfremdet verwendet werden, urteilte das Höchstgericht. 2000 Firmen, die dagegen geklagt hatten, 0,7 Prozent der Lohnsumme (im Wesentlichen die Bruttolöhne der Mitarbeiter) in den IESF einzahlen zu müssen, bekamen somit Recht. Die Beiträge in den Pleitenfonds hätten schon 1999 auf 0,3 Prozentpunkte der Lohnsumme abgesenkt werden müssen, betont VfGH-Präsident Karl Korinek.

Immerhin wurden aus dem Pleitenfonds nach Berechnungen des KSV von 2000 bis 2005 fast 790 Mill. Euro abgezweigt.

Kein Problem hat der VfGH jedoch damit, dass aus dem IESF die Lehrlingsförderung bezahlt wird (85 und 140 Mill. EUR alleine in den Jahren 2004 und 2005). Offenbar segnet der VfGH in seiner Realitätsferne die untergriffigste Form des Einschleichens einer generellen Ausbildungsabgabe - alleine bezahlt vom Arbeitgeber - ab. Ein Unding, das so nicht einmal in den deutschen Koalitionsverhandlungen auch nur angedacht wurde - und da geht es noch um Wilderes.

Die Sozialsysteme werden in Österreich mittlerweile mit fast sechs Milliarden EUR versicherungsfremden Leistungen belastet, schätzt man im ÖGV, der das fröhliche Umtopfen seit Jahren kritisiert. Dieses geht fast immer zu Lasten von Arbeitgeberbeiträgen - merkwürdig.

Eine versicherungsfremde Leistung macht aus einem Sozialversicherungsbeitrag eine Art Steuer, die aber nur auf Arbeitseinkommen erhoben wird. Und das ist grob beschäftigungsfeindlich.

Sozialversicherungen sollen für das aufkommen, wofür sie Versicherungsschutz bieten. Und der Rest soll aus Steuern kommen, die alle belasten. Die skandinavischen Sozialmodelle beweisen, dass dies der Wirtschaft hilft. Es geht nicht an, dass die Unfallversicherung Krankenstände ohne voran gegangenen Unfall bezahlt, es geht auch nicht an, dass wir gar nicht wissen, aus welchen Quellen unsere Pflegeversicherung gespeist wird.

Wählerstromanalysen sind gut, Geldstromanalysen der Sozialsysteme noch besser!

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