Gewerbeverein: Die USA sind von der EU zu fairer Internetkontrolle anzuhalten!

Über Echelon und Icann wird insbesondere der Wirtschaft Schaden zugefügt!

Wien (pts037/14.11.2005/21:30) Im Vorfeld des Welt-Informationsgipfels, der an diesem Mittwoch in Tunis beginnt, übte die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding scharfe Kritik an der US-Dominanz bei der Aufsicht über das Internet. Es darf nicht sein, "dass ein einzelner Staat das Internet kontrollieren kann". Deshalb forderten "die 25 EU-Nationen einstimmig ein neues Kooperationsmodell für das Internet, bei dem alle interessierten Länder an einem Tisch sitzen und die Kernfragen des Netzes gemeinsam beraten", so Reding. Nach den Widerwärtigkeiten durch das anglo-amerikanische Wirtschaftsspionagesystem Echelon trifft man hier auf einen weiteren Knackpunkt in unseren Informationssystemen - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Bisher ist mit der kalifornischen Icann eine privatrechtliche Organisation für die Aufsicht über die zentralen technischen Belange des Internet betraut. Icann trifft alle wesentlichen Entscheidungen unter Aufsicht des US-Handelsministeriums - auch jene, die Europa, Asien und Afrika betreffen. Das Netz gehört aber "allen Gesellschaften und allen Menschen". Die USA hatten im Vorfeld des Gipfels mehrfach bekräftigt, sie würden von ihrer historischen Führungsrolle nicht abrücken, diese sei "nicht verhandelbar".

Mag schon sein, dass das Internet eine US-Erfindung ist. Aber sie wird weltweit genutzt. Insbesondere bei Wirtschaftsdaten haben sich bisher die USA nachweislich unlautere Wettbewerbsvorteile ergaunert.

Gerade jetzt, da die USA wieder verstärkt die Kooperation mit der EU brauchen, sollten die Unionsverhandler in der Sache hart sein. Ob Echelon oder Icann - es geht um die Beseitigung von Wettbewerbsbenachteiligungen Europas, die im Falle Echelon sogar im kriminellen Feld angesiedelt sind.

Zur Erinnerung: Echelon ist ein weltweites Spionagesystem der englischsprachigen Länder USA, Kanada, UK, Australien und Neuseeland. Es basiert auf einem britisch-US-Geheimabkommen aus dem Jahre 1947. Einziger Zweck: Wirtschaftsspionage.
Einige Zeit hat sogar das Europaparlament in dieser Angelegenheit mit den Amerikanern verhandelt. Bisher wurde keine Erfolgsmeldung dazu verbreitet. Man weiß nicht einmal über den Stand der Verhandlungen. Die besondere Pikanterie dabei ist wohl, dass Großbritannien selbst mit diesem System seine Bündnispartner in der EU bespitzelt!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at