Gewerbeverein: EU fürchtet sich nicht vor Bürgern & Wirtschaft, nur vor den USA!

Danke USA - ohne deren Mithilfe REACH noch viel wilder ausgefallen wäre!

Wien (pts034/15.02.2006/21:06) Bisher dachten wir, dass die EU die größte Verbraucherschutzorganisation der Welt sei. Und die Wirtschaft starrte immer gebannt auf die Lissabon-Strategie, der zu Folge wir - Dank der EU - 2010 der führende Wirtschaftsraum der Welt sein sollten. Nun kommt heraus, wovor sich die EU wirklich fürchtet - vor den Amerikanern. Eine Studie des Deutschen Instituts für Public Affairs in Berlin bringt dies jetzt im Zusammenhang mit der EU-Chemikalien-Richtlinie REACH ans Tageslicht! Wie selbst bestimmt ist unsere EU denn noch - fragt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)?

"Ich wünschte, wir könnten jeden Tag soviel Einfluss ausüben", meinte der Vorsitzende des American Chemical Council, Greg Lebedev am 11. Mai 2004, als er auf einer Tagung der US-Chemieindustrie ans Rednerpult trat. Und er bezog sich dabei auf das erfolgreiche Lobbying der USA zur Entschärfung von REACH.

Unmittelbar nach Veröffentlichung des REACH-Kommissionsvorschlages lief die amerikanische Lobby-Maschine wie geschmiert. Vier US-Behörden stellten engen Kontakt her zwischen Chemieindustrie und US-Botschaften in Europa: Die Umweltbehörde, das Handelsministerium, der US-Vertreter bei der Welthandelsorganisation WTO - und der damalige US-Außenminister Colin Powell höchstpersönlich.
Lebedevs Konklusion: "Ein gutes Beispiel, wie die Erfüllung von Regierungsaufgaben funktionieren soll."

Da kann man dem US-Chef-Lobbyisten nur hundert Prozent Recht geben. Wer erfüllt denn bei uns die Regierungsaufgaben so beispielhaft, wenn es um die Bedrohung der Rechte der heimischen Wirtschaft geht? Niemand, außer ein paar beherzte Lobbyisten, die in Brüssel mehr oder weniger Gehör finden. Von konzertierten Regierungsaktionen vis-a-vis Brüssel haben wir zuletzt nach Verhängung der EU-Sanktionen gegen Österreich gehört.

Nun können wir derzeit überhaupt nicht gegen fast unvollziehbare EU-Richtlinien auftreten. "Wir sind Präsident" und können uns nicht selbst in Frage stellen.

Aber möglicher Weise ist es für die Amerikaner wirklich einfacher. Die betreiben mit ihrem Spionagesystem Echelon brutalste Aushorchung der europäischen Betriebe und Institutionen zum Vorteil ihrer Wirtschaft. Da können schon Geheimnisse aus Brüsseler Bürokabäuschen an die US-Abhörbehörde gelangt sein.

Apropos Echelon: Da wollte doch einmal das Europaparlament mächtig dagegen auftreten - seit dem herrscht Stillschweigen. In Umkehrung des bekannten Sagers könnte man ja meinen: Wer solche Mitbewerber wie die USA hat, braucht keine Freunde in der EU und muss sich um diese Sorgen machen!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at