pts20060316032 Politik/Recht

Gewerbeverein: Welche fundamentalen Erkenntnisse bringen soziale Dialoge?

Es genügt, wenn 732 Europaparlamentarier um teures Geld diskutieren!


Wien (pts032/16.03.2006/21:41) Die erste Konferenz über den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene fand vor Kurzem in Brüssel statt und brachte Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aus allen 31 sektoralen Ausschüssen zum europäischen sozialen Dialog zusammen. Vertreter von Wirtschaftszweigen wie Textil, Landwirtschaft, Bau und Chemie trafen bei dieser Konferenz mit Vladimír Spidla, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, zusammen. Sie diskutierten die Rolle der Sozialpartner bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die EU heute steht wie Strukturwandel, Qualifikationsdefizit und demografischer Wandel.

Wer das kluge Feuilleton der Oberschichtenmedien aufschlägt, kann zum Preis von bis zu zwei EUR nachlesen, was kluge Köpfe etwa zu den drei Hauptthemen des europäischen sozialen Dialogs - die da sind -

+ Antizipation und Bewältigung des Wandels;
+ Stärkung des sozialen Dialogs in einem erweiterten Europa;
+ Lösungsansätze im Hinblick auf das demografische Problem -

von sich geben, meint man im zugegeben sparsamen Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

"Dem sozialen Dialog auf sektoraler Ebene kommt eine Schlüsselfunktion zu. Vertreter beider Seiten sind in einer idealen Position, um die jeweiligen Spezifika der Wirtschaftssektoren in der EU zu beurteilen und an konkreten Lösungsansätzen mitzuarbeiten", erklärte Kommissar Spidla.

Auf eine von Organisationen der europäischen Sozialpartner gemeinsam vorgebrachte Forderung hin wurden seit 1998 31 Ausschüsse für den europäischen sozialen Dialog auf sektoraler Ebene eingerichtet, weitere sind geplant. Das klingt wie eine gefährliche Drohung!

"Konsultationen finden im Rahmen dieser Ausschüsse statt, die auch auf eigene Initiative tätig werden können. Die Ausschüsse spielen eine zunehmend wichtigere Rolle durch ihre gemeinsamen Beiträge zu Fragen wie bessere Arbeitsbedingungen, Berufsbildung und Globalisierung, von denen einige von zentraler Bedeutung für die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU sind", so die EU-Eigenbewertung.

Der Europäische Rechnungshof sollte einmal die Rentabilität derartiger Monstersitzungen prüfen. Mitteleinsatz sind gewaltige Spesen, hochkarätige Vertreter von Organisationen, die dort bezahlt aber anscheinend für das Tagesgeschäft nicht benötigt werden und die Beschäftigung von Heerscharen von Dolmetschern. Am Ende steht ein dünnes Resümee. Die Teilnehmer fliegen zufrieden nach Hause, nachdem sie für ihre Lieben noch herrlichen belgischen Konfekt am Flugplatz gekauft haben.

Die EU ist eine Spaßgesellschaft für Privilegierte geworden. Kommissionspräsident Barosso meinte erst im Jänner: Es sei "Zeit zum Handeln"! Dann redet nicht so viel, kauft Euch Edelzeitungen und bringt Eure daraus abgeleiteten Vorschläge ins Europaparlament ein. Es genügt, wenn dort an insgesamt drei Amtssitzen 732 Parlamentarier samt stattlicher Entourage endlose Dialoge führen.

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
Tel.: +43/1/587 36 33
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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