pts20070223013 Technologie/Digitalisierung, Politik/Recht

Telekom Austria drangsaliert alternative Telekommunikationsbetreiber

Warnung an alle kleinen und mittelständischen Unternehmen


Salzburg (pts013/23.02.2007/10:24) Telekom Austria fettet mit unklaren und fragwürdigen Regelungen ihre Gewinne auf. Wenn im Festnetz nichts mehr zu holen ist und die Umsätze rückgängig sind, so holt sich die Telekom Austria diese von kleinen alternativen Telekommunikationsbetreibern durch hohe Zwangspönalzahlungen infolge von zu wenig ausgenutzter Leitungen zurück. Dabei genügt es nicht schon, dass die Leitungen der Telekom Austria exorbitante Preise für die Herstellung und Betrieb aufweisen, so wird von der Telekom Austria zusätzlich versucht, zusätzliche Kosten in Form von Zwangspönalen unter dem Deckmantel der Minderauslastung den jeweiligen Betreibern aufzubürden.

Besonders betroffen sind davon kleine Netzbetreiber, die sich mit qualitätsvoller Telekommunikation einen österreichweiten Namen gemacht und entsprechende Infrastruktur aufgebaut haben. Infolge der Zusammenschaltung mit dem Netz der Telekom Austria ist es unumgänglich, dass es eben solche IC-Leitungen bedarf. Hier lässt nun der Monopolist Telekom Austria mehr als zuvor seine Muskeln spielen. Alleine die Einrichtung einer Leitung mit nur 2 Mb/s kostet über 3200 Eur. Eine Abschaltung dieser Leitung schlägt ebenfalls mit über 3200 Eur zu Buche. Im Vergleich dazu erhält man bei privaten Betreibern einen vergleichbaren Anschluss für nur 150 Eur. Das resultiert daraus, dass sich solche Leitungen nur ganz große Unternehmen leisten können und kleine und mittelständische Betriebe durch den Rost fallen beziehungsweise diskriminiert werden.

Forderungen über mehrere 100.000de Euro werden von den Telekom-Mitarbeitern, Herrn Kurt Dvorak und Herrn Andreas Eichinger, aufgestellt und versucht durchzusetzen und hartnäckig darauf beharren. Herr Boris Nemsic, CEO der Mobilkom und Telekom Austria, konnte bisweilen noch nicht befragt werden, ob er diese ungleiche Politik für kleine Unternehmen in Zukunft beibehalten will. Sollte hier der Regulierer beziehungsweise die Ex-Monopolisten keine Einsicht zeigen und Fairplay spielen, so sieht es in Zukunft in der Telekombranche für Klein- und Mittelbetriebe schlecht aus. "Die Telekom Austria bietet ihren Zusammenschaltungspartner eine Regelung an, welche das ganze auf die Spitze treibt. Selbst in einem wirtschaftlichen Gutachten für die Telekom-Control-Kommission steht klar und unmissverständlich, dass eine derartige Regelung überdacht werden muss und Markteintrittsbarrieren verringert werden müssen", erklärt Mag. Thomas Weißkind, Geschäftsführer des BKSV.

Durch diese Geschäftsgebarung der Telekom Austria werden keine Alternative Betreiber in die Knie gezwungen und ruiniert und die Telekom verschiebt ihre Gewinne ins Ausland in zweifelhafte Beteiligungen bei ausländischen Telekommunikationsfirmen. Auf der Strecke bleibt letztendlich der Konsument. Denn wenn die Telekom Austria alle kleinen Unternehmen aufgekauft hat, siehe die letzte Übernahme von etel, wird sich der Preis nur noch nach dem Gutdünken der Telekom Austria bewegen. Somit ist das Monopol wieder perfekt und bietet keine einzige Chance für den Klein- und Mittelstand. Und das, obwohl sich die EU die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe auf die Fahnen geheftet hat. Aufgerufen ist hier insbesondere die Politik, welche bisher nichts dazu beiträgt, dem Kunden eine Vielfalt anzubieten. Man geht hier vielmehr auf monopolistische Zustände zu und schafft altbekannte Abhängigkeiten.

Alternative Telekommunikationsbetreibern sind darauf angewiesen, ihre Netze mit dem der Telekom Austria zusammenzuschalten. Die Zusammenschaltung erfolgt über so genannte IC Leitungen, 2 Mb/s Systeme. Für derartige 2 Mb/s Systeme sind monatliche Entgelte an die Telekom zu leisten. Um ursprünglich in der Anfangszeit ein Horten von 2 Mb/s-Systemen zu verhindern, finden sich Regelungen in den Zusammenschaltungsverträgen, die die Partner verpflichten, die Systeme in einem bestimmten Ausmaß zu nutzen oder zurückzustellen. Werden Leitungen nicht genutzt, hat ein Betreiber die Wahl, entweder die Systeme unter Zahlung von ca. Eur 3.270,00 pro 2 Mb/s-System zurück zu gegeben oder man zahlt Pönalen, die unter bestimmten Umständen mehrere 100.000de Euro betragen können. Heute steht der Telekom Austria eine große Anzahl von 2 Mb/s-Systemen zur Verfügung, welche an sich vermietet werden könnten, jedoch aufgrund dieser Minderlastregelung unterbleibt. Der Telekom Austria entsteht durch diese Regelung ein Entgeltentgang in nicht unerheblichem Ausmaß.

Der BKSV wurde 2004 gegründet und entwickelt sich immer mehr und mehr zum Schutzorgan für Telekommunikations- und Infrastrukturbetreiber. So konnte in der Vergangenheit eine Anzahl von Infrastrukturproblemen der Mitglieder des BKSV höchst positiv erledigt werden, meist mit großen finanziellen Zugewinnen für entstandene Schäden. Der BKSV ist für alle Telekommunikation-, Breitband -und Infrastrukturbetreiber das ideale Vertretungsorgan. Der BKSV setzt sich ein bei Kabelrissen (Telekom, LWL, Koax, Strom, usw.), bei allen Frequenzverwaltungsangelegenheiten, Funkstörungen, Gleichkanalbelegungen, Strahlungsleistungserhebungen, EMV-Berechnungen, sowie Aushandeln von Nutzungs- und Betriebsgenehmigungen, Verlegungs- und Mitbenutzungsrechten, Betreiben von WLAN-Netzwerken, Genehmigung und Notifizierung von Endgeräten, Vertretung vor Behörden und Ministerien.

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