Pharmig: Medikamentenpreise deutlich unter EU-Schnitt
Wien (pts020/27.11.2007/12:16) Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber kommentiert den heute erschienen Standard-Artikel "ÖVP betreibt Fundamentalblockade". Darin hatte der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl die hohe Mehrwertsteuer und die Medikamentenkosten als Ursachen für das Kassendefizit bezeichnet.
Huber dazu: "In Österreich liegen die Industriepreise für Medikamente um 18,6 Prozent unter dem Schnitt vergleichbarer europäischer Staaten (EU 15). Dafür verantwortlich sind unter anderem die bestehenden strikten gesetzlichen Vorgaben zur Aufnahme von Medikamenten in den Erstattungskodex. Ich frage mich, wie Herr Haberzettl auf die Idee kommt, dass man über die Ausgaben für Medikamente, die nur einen Anteil von 12,6 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben ausmachen, die Kassen sanieren kann. Das größte Einsparungspotenzial liegt in Österreich in den Krankenhäusern. 2005 entfielen rund 36,8 Prozent unserer gesamten Gesundheitsausgaben auf die Spitäler".
Die Aufforderung an Gesundheitsministerin Kdolsky, endlich Gespräche mit der pharmazeutischen Industrie zu führen, kommt laut Huber übrigens einige Monate zu spät: "Wir stehen seit Mitte des Jahres in ständigen Verhandlungen mit den Sozialpartnern, übrigens unter Einbindung des Gesundheitsministeriums".
Weg des geringsten Widerstandes
"Die Kreativität mancher Funktionäre scheint sich leider eher darin zu erschöpfen, prinzipiell bei den Ausgaben für Medikamente einzuhaken", bedauert Huber. Dabei raten Experten schon seit Jahren dazu, dringend notwendige Reformen, insbesondere im österreichischen Spitalswesen, vorzunehmen. Der Rechnungshof schätzt, dass dadurch bis zu 2,9 Milliarden Euro Effizienzpotenzial durch Umschichtungen frei würden. "Solche Maßnahmen sind freilich unpopulär. Vor allem, wenn man nur bis zur nächsten Wahl denkt", kritisiert Huber weiter. "Gesetzlich geregelte Gewinnspannen bei Medikamenten, die Herr Haberzettl innerhalb der EU vorgefunden haben will, existieren definitiv nicht. Glücklicherweise leben wir heute in Europa in einer freien Marktwirtschaft, die gleichzeitig auch der Motor für unseren Wohlstand ist".
Mehrwertsteuer zu hoch
In puncto Mehrwertsteuer stimmt Huber Haberzettls Forderung zu: "Es ist vollkommen richtig, dass den Krankenkassen die Mehrwertsteuer in voller Höhe refundiert werden muss. Diese Forderung scheint nun aber tatsächlich umgesetzt zu werden. Leider ist die Mehrwertsteuer auf Medikamente in Österreich mit 20 Prozent eindeutig zu hoch", so Huber. Damit liegt Österreich mit Ländern wie Dänemark (25 Prozent) im europäischen Spitzenfeld. Dagegen gilt in vielen anderen europäischen Ländern für Medikamente ein begünstigter Mehrwertsteuersatz, in einigen sogar eine Steuerbefreiung. Der EU-Schnitt liegt bei 10 Prozent Mehrwertsteuer. Huber abschließend: "Medikamente sind keine x-beliebigen Konsumgüter, sondern müssen entsprechend ihrem besonderen Stellenwert für die Gesellschaft behandelt werden".
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