Gesetzesvorschlag gefährdet Wirtschaftsstandort Österreich

Huber: "Zwangsrabatte sind nicht Konzept einer sozialen Marktwirtschaft"

Wien (pts035/29.11.2007/13:50) Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat anlässlich der Sozialausschuss-Besprechung für die Gesetzesänderungenzum 1.1.2008 einen Textvorschlag eingebracht: Ein gesetzlichverordneter Zwangsrabatt für Medikamente soll die herrschende Kassenmisere ausgleichen.

"Ich gewinne den Eindruck, dass einige Abgeordnete in diesem Land den Wirtschaftsstandort Österreich im Allgemeinen und die Pharmabranche im Besonderen schädigen wollen", stellt Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber fest. "Ob das jetzt vorsätzlich oder fahrlässig geschieht, sei dahingestellt. Fakt ist, dass ein gesetzlich verordneter Zwangsrabatt nicht nur die pharmazeutischen Unternehmen trifft." In Österreich liegen die Industriepreise für Medikamente bereits um 18,6 Prozent unter dem Schnitt vergleichbarer europäischer Staaten (EU 15). "Ein potenzieller Investor wird es sich gut überlegen, ob er in ein Land investiert, in dem die soziale Marktwirtschaft nach Lust und Laune ausgesetzt wird", kritisiert Huber.

Weg in die Zwei Klassen-Medizin

Nicht nur aus marktwirtschaftlicher, auch aus sozialer Sicht sei eine derartige Regelung kurzsichtig und deshalb abzulehnen. "Ein gesetzlich verordneter Zwangsrabatt würde massiv Arbeitsplätze gefährden und vor allem viele kleine und mittlere heimische Unternehmen existenziell gefährden", warnt Huber. Die hiesige Pharma-Wirtschaft setzt sich zu mehr als zwei Drittel aus klein- und mittelständischen Betrieben zusammen. Ein solcher Schritt hätte aber auch direkte Konsequenzen für den Patienten: "Pharma-Unternehmen sind Wirtschaftsunternehmen, die wie jedes andere Unternehmen auch, Gewinne machen müssen, vor allem auch damit in Zukunft weiter geforscht werden kann. Durch solche staatlichen Eingriffe müssten bestimmte Medikamente vom Markt genommen werden und die Krankenkassen würden dem Patienten zukünftige Innovationen vorenthalten. Das ist eine massive Gefährdung der Versorgungssicherheit der Patienten. Die rund 98 Prozent Pflichtversicherten in Österreich müssten dann zusätzlich zu ihren Pflichtbeiträgen auch noch privat für solche Medikamente zahlen - übrigens inklusive 20 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist definitiv der Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin."

Keine Antwort auf Grundproblem

Die Bevölkerung in Österreich wird immer älter. Diese demografische Entwicklung schlägt sich auch immer mehr im Gesundheitsbereich nieder: Ältere Menschen benötigen einfach mehr medizinische Leistungen, die Kosten verursachen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, sollte sich die Politik bemühen, langfristige und vernünftige Lösungen zu finden und auch eine nachhaltige Reform des Systems durchzusetzen. Seit Jahren weisen namhafte Experten auf den dringenden Reformbedarf im österreichischen Spitalswesen hin. "Aber anstatt dieses Potential anzugehen, werden die Spitäler im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen noch mit zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Jahr beschenkt. Das kann doch nicht wahr sein", ärgert sich Huber. "Die Finanzierung der Krankenkassen braucht insgesamt eine stabile Basis. Solche Zwangsmaßnahmen fungieren immer nur als Flickwerk und lösen das Grundproblem nicht. Dass man über die Ausgaben für Medikamente, die in einer fairen Nettoberechnung nur einen Anteil von 15,6 Prozent der Gesamtausgaben der Krankenkassen ausmachen, diese sanieren kann, kann niemand ernsthaft glauben. Eine solche Vorgangsweise ist pure Planwirtschaft. So etwas gefährdet massiv Arbeitsplätze. Wir werden nicht zusehen, wie ungelöste Grundprobleme auf dem Rücken der Beschäftigten der Pharmawirtschaft ausgetragen werden", so Huber abschließend.

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