Basel III: VÖB warnt vor schwerer Belastung des deutschen Bankenmarktes

Berlin (pts028/08.09.2010/13:24) - Massive Finanzierungsprobleme für deutsche Wirtschaft
- Lange Übergangsfristen bis 2040 erforderlich
- Bundesregierung muss notfalls Veto gegen Basel III einlegen

Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung zu Basel III am 12. September 2010 warnt der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vor schweren Belastungen für die deutsche Bankenstruktur und für die Finanzierung der deutschen Wirtschaft durch die geplante künftige Ausgestaltung des bankaufsichtlichen Eigenkapitals.

"Die offenbar vorgesehenen dramatischen Eingriffe in die Eigenkapitalbasis der Kreditinstitute würden mit dem entsprechenden bankaufsichtlichen Hebeleffekt in vollem Umfang auf alle Aktivpositionen des Bankgeschäfts durchschlagen", warnte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos heute in Berlin. Der Verband sieht die Gefahr, dass die Beschränkung der Kreditvergabemöglichkeiten der Banken sich negativ auf die Unternehmensfinanzierung und damit auf den wirtschaftlichen Aufschwung auswirken könnte.

Boos weist darauf hin, dass gerade das Instrument der Stillen Einlage als Kernkapital für viele deutsche Banken erhebliche Bedeutung hat. Die Stillen Einlagen hätten ihre Verlusttragungsfunktion auch in der Krise bewiesen. Sollten sie nun nicht mehr als Kernkapital anerkennungsfähig sein, würde deutschen Banken Kernkapital in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro "wegreguliert". Ein solcher Kapitalfehlbetrag lasse sich über den deutschen Markt nicht ausgleichen, zumal die meisten deutschen Kreditinstitute aufgrund ihrer Rechtsform nur eingeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt hätten.

Auch die Umwandlung von Banken in Aktiengesellschaften sei keine Lösung, da nach Basel III bei Aktiengesellschaften nur noch Aktienkapital und offene Rücklagen als Kernkapital anerkannt werden. Hierfür gebe es keine vernünftige bankaufsichtliche Begründung, da für die Qualität eines Kernkapitalinstruments nicht die Rechtsform der emittierenden Bank ausschlaggebend ist.

"Letztlich richtet sich die Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs gegen das deutsche Bankensystem, das anders als in den angelsächsischen Ländern nicht ausschließlich in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert ist", sagte Boos. Der Verband fordert daher die Bundesregierung auf, die essentiellen Forderung der deutschen Banken in der für den 12. September 2010 vorgesehenen endgültigen Entscheidung über das neue Regelwerk durchzusetzen. Zumindest müsse erreicht werden, dass Basel III nicht hinter die derzeit in Deutschland umgesetzten Regelungen der EU-Eigenkapitalrichtlinie (CRD II) zurückfalle und dass die dort vorgesehenen Übergangsfristen bis 2040 beibehalten werden können. "Auf jeden Fall geht hier Qualität vor Zeitplan. Notfalls muss Deutschland gegen Basel III ein Veto einlegen", so Boos.

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Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 62 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Mit einer Bilanzsumme von 1.939,3 Mrd. EUR (Geschäftsjahr 2009) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf rund 26 Prozent des deutschen Bankenmarktes. Die VÖB-Banken beschäftigen rund 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weitere Informationen unter http://www.voeb.de .

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