VÖB gegen EU-Bankenabgabe für Förderbanken
Statement von VÖB-Präsident Christian Brand
Berlin/Brüssel (pts013/17.12.2012/11:05) Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Christian Brand, hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Förderbanken aus der geplanten Abgabepflicht für den EU-Bankenabwicklungsfonds herauszunehmen. Brand begründet seine Forderung wie folgt: "Förderbanken haben ein gesetzlich festgelegtes Mandat, das ihre Tätigkeit auf das risikoarme Fördergeschäft beschränkt. Darüber hinaus stehen sie nicht im Wettbewerb und sind mit staatlichen Garantien oder vergleichbaren Haftungsinstrumenten ausgestattet. Somit ist die Schieflage einer Förderbank, die zu einer Belastung der Einlagensicherung führt, ausgeschlossen. Im deutschen Restrukturierungsgesetz von 2010 sind diese besonderen Umstände berücksichtigt, indem die Förderbanken von der Bankenabgabe ausgenommen wurden. Denn die Steuergelder, die wir in den Fonds einlegen, kommen nicht mehr der Förderung unserer Kunden zu Gute. Die EU darf die aus guten Gründen beschlossene Ausnahme nun nicht durch die Hintertür einführen."
Am heutigen Montag läuft die vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gesetzte Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zum Vorschlag einer EU-Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie [COM(2012) 280] ab, die unter anderem auch die Einführung einer generellen Bankenabgabe ohne Ausnahmen der Förderbanken in der Europäischen Union vorsieht.
Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit 1.991 Milliarden Euro knapp 24 Prozent der Bilanzsummedes deutschen Bankenmarktes(Geschäftsjahr 2011). Mit rund 80.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit knapp 47 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 24 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung.
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