VÖB sieht Ausschüttungsforderungen der Politik an Förderbanken kritisch

Statement von VÖB-Präsident Christian Brand

Berlin (pts005/21.01.2013/10:00) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht die von der Politik geäußerten Ausschüttungsforderungen an Förderbanken grundsätzlich kritisch. "Die Förderbanken haben einen klar umrissenen gesetzlichen Auftrag, das Fördergeschäft in ihrem Zuständigkeitsbereich nachhaltig zu betreiben. Gewinnausschüttungen führen zu einem ordnungspolitischen Zielkonflikt zwischen Förderung und Gewinnerzielungsabsicht. Die einzelnen Fördermaßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Innovationsförderung oder Maßnahmen im Kontext der Energiewende, erhöhen das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und kommen über die damit verbundenen höheren Steuereinnahmen den Eigentümern der Bank zugute. Darüber hinaus muss auch in Zukunft eine dauerhaft angemessene Eigenmittelausstattung der Förderbanken sichergestellt sein", sagte VÖB-Präsident Christian Brand.

Im Gegensatz zu Geschäftsbanken sei nicht die Gewinnausschüttung der Erfolg für die Eigentümer, sondern die Erfüllung und Sicherung des staatlichen Auftrags und die Erreichung der in diesem Rahmen gesteckten Ziele. Daher partizipierten die Eigentümer unmittelbar an den positiven Ergebnissen einer gut aufgestellten Förderbank. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Herausforderungen durch demographischen Wandel, Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur und Unterstützung der Klimaschutzziele unabdingbar.

Brand wies zudem darauf hin, dass auch die Förderbanken die neuen Eigenkapitalanforderungen nach Basel III erfüllen und ihre Eigenkapitalausstattung deutlich verbessern müssen. Ausschüttungsforderungen der Eigentümer könnten dieser für alle Banken geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderung entgegenstehen.

Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit 1.991 Milliarden Euro knapp 24 Prozent der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktes (Geschäftsjahr 2011). Mit rund 80.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit knapp 47 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 24 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung.

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