pts20130221009 Medizin/Wellness, Politik/Recht

Am 6. ARGE MED-Kongress Arzthaftung und Wohlfahrtsfonds diskutiert

Bessere zivil- und strafrechtliche Absicherung von Ärzten wird urgiert


Wien (pts009/21.02.2013/10:00) Der kürzlich zu Ende gegangene sechste ARGE MED-Kongress eröffnete dem Fachpublikum neue Zahlen zur Situation der zivil- und strafrechtlichen Arzthaftung in Österreich. So hat sich die Anzahl an Schadenersatzforderungen in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Die Zahl an strafrechtlichen Verfolgungen ist sogar noch stärker gestiegen. 2012 war generell das Jahr mit den meisten Anspruchsfällen gegen Ärzte. Auch die Höhe der Haftungssummen steigt kontinuierlich, in Einzelfällen schon über die gesetzliche Pflichtsumme von zwei Millionen EUR. Das Resümee der Experten: Im internationalen Vergleich ist die Häufigkeit an Klagsfällen gegen österreichische Ärzte immer noch gering. Sie nimmt aber, wie auch die Höhe der Klagssummen, kontinuierlich zu. Eine persönliche, zusätzliche Absicherung für niedergelassene und speziell für angestellte Ärzte wird immer wichtiger.

Die Statistiken, die auf dem sechsten ARGE MED-Kongress präsentiert wurden, sprechen eine klare Sprache: Die Anzahl der zivilrechtlichen Inanspruchnahmen gegen österreichische Ärzte, insbesondere Schadenersatzforderungen, hat sich im Zeitraum 2007 bis 2012 verdreifacht. Die Zunahme der Häufigkeit von strafrechtlichen Anzeigen und Verfolgungen wird im Vergleichszeitraum von den Experten sogar noch höher eingeschätzt. Die Wahrscheinlichkeit, als Arzt oder Zahnarzt in einem bestimmten Jahr Adressat von zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung zu werden, orten die Experten derzeit bei 5 Prozent. Das würde etwa zwei Klagsfällen in einem durchschnittlichen Ärzte-Berufsleben entsprechen.

"Die Zahlen sind im internationalen Vergleich noch gering, aber die Tendenz ist stark steigend. 2012 war das Jahr mit den bisher meisten Anspruchsfällen. Österreichs Ärzte müssen gemäß dieser Entwicklung in den nächsten Jahren mit einer starken Zunahme an Klagsfällen rechnen. Vergleicht man die internationalen Statistiken, liegt sogar rund ein Haftungsfall alle ein bis zwei Jahre im normalen Bereich", kommentiert Mag. Marcel Mittendorfer, Obmann der ARGE MED und Prokurist der auf Ärzte spezialisierten Versicherungsmaklerkanzlei VERAG Veselka-Mittendorfer-Wanik, die Sachlage.

Klagssummen werden höher

Neben der Häufigkeit steigt auch die Höhe der Klagssummen. Beträge in Millionenhöhe sind zwischenzeitlich keine Einzelfälle mehr. Dies ist außerhalb der Expertenkreise kaum bekannt, denn diese Causen finden aufgrund außergerichtlicher Einigung nicht den Weg in eine breitere Öffentlichkeit. Die gesetzlich vorgegebene Pflichtsumme von zwei Millionen EUR erachten die Experten als zu gering und empfehlen, zur Absicherung von Großschäden unbedingt höhere Versicherungssummen abzuschließen. Die höchsten standardtariflichen Angebote für die Arzthaftpflicht gehen derzeit bis 10 Millionen EUR. Eine Aufstockung verursacht nur geringe Aufschläge auf die Prämien, die international verglichen in Österreich ohnehin - noch - recht niedrig ausfallen. Für eine optimale Absicherung sei aufgrund der Komplexität der Sachlage die Beratung durch einen auf die Berufsgruppe der Ärzte spezialisierten und vor allem unabhängigen Versicherungsmakler unumgänglich. Nur das gebe die Sicherheit, dass der Berater über den jeweils aktuell optimalen Versicherungsschutz informiert ist, so die Experten.

Anstellung schützt vor Klage nicht

Ein weiteres Problemfeld wurde am ARGE MED Kongress diskutiert: Die aktuelle Statistik zeigt, dass zwei von drei der höchsten Schadenersatzforderungen gegen angestellte Ärzte erhoben wurden. Ein Arbeitsverhältnis als angestellter Krankenhausarzt wird irrtümlicherweise noch immer als automatischer Schutz vor persönlichen Haftungsklagen angesehen.

Mittendorfer dazu: "Angestellte Ärzte unterliegen hohen persönlichen Haftungsansprüchen. Häufig sind Entscheidungen in Akutsituationen blitzschnell zu treffen. Dass der verantwortliche Arzt für allfällige negative Konsequenzen persönlich haftet, ist vielen nicht (ausreichend) bewusst. Denn der Haftungsschutz, den Krankenhäusern ihrem ärztlichen Personal bieten, ist beschränkt. Mitunter steht der Arzt im Klagsfall alleine da bzw. findet sich vor Gericht neben dem Patienten mitunter noch seinem Arbeitgeber bzw. dessen Haftpflichtversicherer gegenüber." Die Experten empfehlen daher unbedingt, auch als angestellter Arzt immer einen eigenen Versicherungsschutz und damit eigene anwaltliche Vertretung - durch einen spezialisierten Anwalt - zu haben.

Strafrechtsschutz für jeden Arzt ein Muss

Ohnehin immer persönlich ist die Haftung des Arztes im Strafrechtsfall, völlig unabhängig von einer angestellten oder selbstständigen Tätigkeit. Der Gefährdungsgrad steigt hier sogar für Führungskräfte, also Oberärzte, Primare oder ärztliche Leiter. Mittendorfer: "Entgegen einem häufigen Irrtum ist die Arzthaftpflicht für die Verteidigung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder im Strafverfahren nicht zuständig." Dafür ist ein spezieller Ärzte-Strafrechtsschutz erforderlich.

"Die Arzthaftung manifestiert sich in finanziellem Schadenersatz und in potentieller Haftstrafe. Typische strafrechtliche Anzeigen erfolgen wegen Körperverletzung und fahrlässiger Tötung. Ein Spezial-Ärztestrafrechtschutz ist unumgänglich, um bei strafrechtlicher Verfolgung sofort professionellen Rechtsbeistand an der Seite zu haben. Jede Berufsabsicherung ist daher unvollständig, sofern sie nicht sowohl Haftpflicht als auch Strafrechtsschutz angemessen berücksichtigt. Noch ist das aber in der Ärzteschaft nicht der Standard". Hier gilt es massiv aufzuklären und auf die Risiken aufmerksam zu machen, so die Experten.

Gute Nachrichten aus dem Wiener Wohlfahrtsfonds für Ärzte und Zahnärzte

Positives gab es von den Vorsorgeeinrichtungen der Ärzteschaft zu berichten. DDr Claudius Ratschew, Präsident des Zahnärztlichen Interessensverbands, Vizepräsident der Zahnärztekammer Wien sowie stv. Vorsitzender des Wiener Wohlfahrtsfonds, berichtete in seinem Vortrag über die Aktualität und Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsfonds für die Ärzte- und Zahnärzteschaft. Dessen Hauptvorteil sei der Sozialcharakter, vergleichbar mit der gesetzlichen Pflichtversicherung. Er wird gespeist aus Beiträgen des eigenen Berufsstands und garantiere damit Sicherheit auch für die nächsten Generationen. Nach wichtigen Reformen in den letzten Jahrzehnten steht der Wiener Wohlfahrtsfonds sehr sicher und ertragreich da. Wie Sozialversicherung, Wohlfahrtsfonds und private Absicherungen in Zukunft optimal kombiniert werden sollten, wurde in einer abschließenden Fachdiskussion von DDr. Ratschew mit Branchenvertretern erörtert.

Andere Fachdiskussionen des Kongresses wurden von den namhaften Experten Dr. Helmut Tenschert, ehemaliger Vertriebsleiter der ARAG und anerkannter Rechtsschutz-Spezialist, und Dr.Roland Weinrauch, Rechtsanwalt mit Büros in Wien und der Steiermark, begleitet.
Tenschert verwies neben den neuen Kooperationsformen zwischen Ärzten und Zahnärzten speziell auch auf die Haftungssituation des Geschäftsführers einer Ärzte-GmbH, die häufig in der Konzeption von Deckungsmodellen außer Acht gelassen wird.

Informationen zur ARGE MED:
Die ARGE MED ist ein fachübergreifendes Spezialistennetzwerk für die professionelle Beratung und Servicierung von Ärzten und Zahnärzten in Österreich. In enger Zusammenarbeit von spezialisierten Experten, insbesondere Steuerberatern, unabhängige Versicherungsmaklern und Rechtsanwälten, werden für den jeweiligen Klienten individuell die besten Lösungen am Markt ermittelt, und wo diese fehlen, eigene Spezialprodukte mit den führenden Versicherungsunternehmen entwickelt.

Jährlich und heuer bereits zum sechsten Mal fand im steirischen Pöllau der ARGE MED-Kongress, eine mehrtätige Tagung mit zahlreichen Experten-Diskussionen im Plenum, Workshops und Seminaren, statt.

Rückfragehinweis:
Mag. Marcel Mittendorfer
Obmann ARGE MED
Tel.: +43/1/3702616
m.mittendorfer@verag.at
http://www.arge-med.at

Pressekontakt:
Mag. Andrea Pfennigbauer
Agentur comm*in
Tel. +43 (0)1-319 41 01 DW 15
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a.pfennigbauer@commin.at

(Ende)
Aussender: ARGE MED
Ansprechpartner: Mag. Marcel Mittendorfer
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E-Mail: m.mittendorfer@verag.at
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