Finanztransaktionsteuer gefährdet die Refinanzierung von Banken und Unternehmen
Statement von VÖB-Präsident Dr. Gunter Dunkel
Berlin (pts020/30.10.2013/11:10) VÖB-Präsident Dr. Gunter Dunkel erklärte zu der Einigung von Unterhändlern von Union und SPD, in den Koalitionsvertrag eine Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz aufnehmen zu wollen:
"Die mehr als zweijährige Diskussion über eine Finanztransaktionsteuer in Europa hat keinerlei Einigung gebracht. Derzeit strebt nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten diese Steuer an, da sie die bezweckten Ziele nicht erreichen kann: Sie erhöht nicht die Finanzmarktstabilität, sondern gefährdet die Refinanzierung von Banken und Unternehmen. Nicht nur der Finanzsektor, sondern alle Branchen der Wirtschaft und auch die privaten Haushalte werden die Rechnung zahlen müssen. So wird beispielsweise die private Altersvorsorge in einem historischen Niedrigzinsumfeld hiervon genauso betroffen sein wie unsere exportorientierte Wirtschaft, die auf passende Finanzierungs- und Absicherungsinstrumente angewiesen ist. Schließlich steht die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auf tönernen Füßen. Das Modell für eine praxisgerechte Steuer fehlt und somit auch die Chance auf eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten. Von einem nationalen Alleingang ist im Interesse des Finanzplatzes Deutschland und seinen Kunden dringend abzuraten. Der Schaden für unseren Wirtschaftsstandort wäre zu groß."
Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit 1.890,4 Milliarden Euro 23 Prozent der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktes (Geschäftsjahr 2012). Mit rund 80.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit 49 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 24 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung.
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