Gymnasiast zeigt Sächsischer Staatsregierung wie es geht

Mit einem 21-seitigen Gesetzesentwurf für eine Coronaschutzverordnung ohne Ausgrenzuung

Entwurf für Coronaschutzverordnung (Bild: David Drechsel/Frank Hannig)

Dresden (ptp032/17.01.2022/18:05)

Mit einem 21-seitigen Gesetzesentwurf für eine faktenbasierte Coronaschutzverordnung ohne Ausgrenzuung von Nicht-Geimpften und einem dazugehörigen sogenannten "Volksantrag" will der 18-jährige Schüler David Drechsel den Sachsen ein faires und trotzdem verantwortungsvolles Corona-Recht geben.

David Drechsel, früheres Mitglied der Jungen Union, will nach dem Abi Politikwissenschaft studieren. "Es ist unerträglich zu sehen, wie stümperhaft und kopflos Bund und Länder in der Corona- Krise agieren. Das geht mit einfachen Mitteln viel besser", sagt der 18-Jährige. Mit Partnern und Freunden, darunter auch Anwälten, kreierte er einen Entwurf einer Coronaschutzverordnung, die sich mit vielfältiger Interessenabwägung und unter Einhaltung des jeweils immer "mildesten Mittels" an der Auslastung der Krankenhäuser orientiert und damit für jedermann auch verständlich und nachvollziehbar ist: "Unser Gesetzentwurf setzt dabei auf einen klar definierten Stufenplan! Eine Impflicht oder besondere Einschränkungen für Nicht-Geimpfte braucht man dabei gar nicht", ist Drechsel sich sicher.

Mit Volksantrag direkte Demokratie wagen

Besonderheit an der Idee des Gymnasiasten: Das Gesetz soll durch einen sogenannten Volksantrag direkt in den Landtag kommen. Bei einer Ablehnung durch den Landtag könnte er auch über eine Volksabstimmung in Kraft treten. Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig, der das Projekt unter anderem als Vertrauensperson unterstützt, erklärt: "Die Sächsische Verfassung sieht tatsächlich vor, dass die Bürger einen eigenen Gesetzentwurf direkt in den Landtag einbringen können. Bei einer Ablehnung kann eine Volksabstimmung folgen. Dabei reicht die einfache Mehrheit."

Allerdings sind sich die Organisatoren darüber im Klaren, dass ein solcher Volksantrag von wenigen Privatpersonen organisatorisch kaum herbeizuführen ist. "Unser Begehren braucht 40.000 Unterzeichner - und das geht derzeit nicht online -, um überhaupt den Volksantrag mit der Abstimmung hierüber zu erzwingen", sagt Anwalt Hannig, "Trotzdem sind wir optimistisch, mit der Unterstützung politischer Gruppierungen aus allen Spektren, von Vereinen, Akteuren der Zivilgesellschaft und Unternehmen, die eine maßvolle und vernunftbasierte Coronapolitik wollen, ist es zu schaffen."

Zeitgleich mit Sachsen startete auch in Brandenburg die Initiative "Coronapolitik mit gesundem Menschenverstand".

Für jegliche Anfragen steht David Drechsel, Initiator unter Tel. 015773266999 oder per E-Mail an daviddrechsel2021@gmail.com oder RA Frank Hannig, Vertrauensperson, unter Tel. 015140440088, 0351481870 oder E-Mail an hannig@hannig-rechtsanwaelte.de zur Verfügung

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