pte20230216002 Unternehmen/Wirtschaft, Politik/Recht

Russlands Budgetdefizit erreicht Höchststand

Auch Staatsausgaben um 58 Prozent gestiegen - Einnahmen aber um ein Drittel eingebrochen


Moskau: Staatsausgaben um 58 Prozent gestiegen (Foto: pixabay.com, Vladvictoria)
Moskau: Staatsausgaben um 58 Prozent gestiegen (Foto: pixabay.com, Vladvictoria)

Moskau (pte002/16.02.2023/06:05)

Das Budgetdefizit Russlands hat im Januar 2023 mit einem Minus von 1,8 Bio. Rubel (rund 22,6 Mrd. Euro) einen neuen Rekord-Höchststand erreicht. Gleichzeitig sind die Staatsausgaben, getrieben durch den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, im Vergleich zum Vorjahr um 58 Prozent nach oben geschossen, während die Einnahmen um mehr als ein Drittel einbrachen. Laut Weltbank, Internationalem Währungsfonds und OECD ist zudem das BIP 2022 um 2,2 bis 3,9 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang ist für 2023 zu erwarten.

"Kommenden Monate entscheidend"

"Die kommenden Monate werden entscheidend, wenn es darum geht, herauszufinden, ob die russische Wirtschaft angesichts einer neuen Reihe von Sanktionen und der anhaltenden Ausschüttung von Geld in die militärische Auseinandersetzung mit der Ukraine standhalten wird", schreibt "CNBC News". Neben den oben genannten Kennzahlen seien auch die industrielle Produktion sowie die Verkäufe im Handel im Dezember 2022 auf das niedrigste Niveau seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 gefallen.

Das russische Finanzministerium und die Zentralbank des Landes behaupten allerdings weiterhin, dass sich alles innerhalb der eigenen Vorgaben entwickle. Dass zum Beispiel die Einnahmen so stark zurückgegangen sind, liege hauptsächlich an einer Änderung im Steuerrecht, die Anfang Januar in Kraft getreten ist. "Die meisten Steuerabgaben aus dem Januar wurden deshalb noch nicht in die Bilanzen miteingerechnet. Sie werden dann im Februar oder März berücksichtigt", wird das Ministerium zitiert.

Massive Vorabzahlungen geleistet

Aus Sicht der russischen Behörde ist es zudem auch mehreren massiven Vorabzahlungen zu verdanken, die im Januar im Rahmen von staatlichen Beschaffungsprogrammen zu leisten waren, dass die Bilanzen in diesem Monat derart schlecht ausfallen. Eigenen Angaben zufolge sollen diese in Summe fünfmal so hoch gewesen sein wie im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres.

"Obwohl sie es nicht genau sagen wollen, der Grund hierfür ist offensichtlich: Das sind Vorabzahlungen an den militärisch-industriellen Komplex, die die Waffenproduktion für den Krieg ankurbeln sollen", meint Christopher Granville, Managing Director beim unabhängigen politischen Forschungsunternehmen TS Lombard. Man dürfe Russland aber nicht unterschätzen. "Sie haben immer noch genug im Tank", so der Experte.

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