Trump schanzt Musk Milliardenaufträge zu
Von SpaceX betriebenes Satellitennetzwerk Starlink soll laut The Free Press doppelt profitieren
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Satelliten-Kommunikationsmodul von Starlink: Trump im Interessenkonflikt (Bild: spacex.com) |
Los Angeles/New York/Washington (pte002/06.03.2025/06:05)
Laut The Free Press schanzt US-Präsident Donald Trump seinem Wahlhelfer und Sparkommissar Elon Musk zwei Milliardengeschäfte zu - Interessenkonflikte inklusive. Zum einen geht es um einen 2,4 Mrd. Dollar schweren Deal zur Modernisierung der Systeme zur Verwaltung des US-Flugraums, den Verizon ergattert hatte und der nun an Musks SpaceX übertragen werden soll. Zum anderen geht es um die Überarbeitung eines 42,5 Mrd. Dollar schweren Programms, das unter Joe Biden ins Leben gerufen wurde, um Breitband-Internetdienste in ländliche Gebiete zu bringen. Auch hier soll das von SpaceX betriebene Satellitennetzwerk Starlink profitieren.
Glasfaser im Hintertreffen
Handelsminister Howard Lutnick plant laut einem Bericht des "Wall Street Journals" die Gelder, die Satelliten-Internetanbieter wie Starlink bekommen, zulasten von Firmen, die Glasfaserkabel für die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Internetdiensten nutzen, deutlich zu erhöhen. Der Bericht stützt sich dabei auf "mit der Situation vertraute Personen".
"Die Trump-Regierung untergräbt ein wichtiges parteiübergreifendes Programm, das darauf abzielt, Millionen von Amerikanern zuverlässige und erschwingliche Breitbanddienste zur Verfügung zu stellen - und das nur, um Elon Musks bereits prall gefüllte Taschen noch weiter zu füllen", kritisiert Craig Aaron, Co-Chef der Free Press.
Während der Biden-Regierung lehnte die Federal Communications Commission den Antrag von Starlink auf Subventionen in Höhe von fast 900 Mio. Dollar mit der Begründung ab, dass das Unternehmen nicht nachweisen konnte, die Anforderungen an die Dienstleistungen erfüllen zu können, wie Free Press bemerkt.
Bidens Gesetz umgemodelt
Der Kongress hat das Programm "Broadband Equity, Access and Deployment Program" als Teil eines Infrastruktur-Gesetzes von 2021 ins Leben gerufen, das Biden unterzeichnete. Der Gesetzentwurf forderte die Bundesstaaten auf, zuverlässigen, schnellen und langlebigen Breitbanddiensten Vorrang einzuräumen, so Free Press.
"Die Trump-Regierung verwirft diesen vernünftigen Ansatz, um nur Anbieter zu bevorzugen, die im Weißen Haus ansässig sind. Von der Federal Aviation Administration bis zum Verteidigungsministerium scheint es die oberste Priorität der Trump-Administration zu sein, Milliarden an Musk zu vergeben", vermutet Aaron abschließend.
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