Toleranzgespräche: AK-Thesen zur Globalisierung

Arbeiterkammer-Experte Valentin Wedl: "Mehr Fairness ist möglich"

Wien/Fresach (pte014/10.05.2021/10:30) Im Vorfeld der Europäischen Toleranzgespräche 2021 im Kärntner Bergdorf Fresach hat der Globalisierungsexperte der Arbeiterkammer Wien, Valentin Wedl, eine politische Diskussion darüber angeregt, die Globalisierung neu zu denken und neu zu gestalten, damit sie nicht nur Vorteile für die großen Konzerne und Exportmärkte bringt, sondern "fair für alle" wird. "Wir sollten uns mehr mit dem Thema beschäftigen, damit wir die riesigen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, bewältigen können", so Wedl im Online-Talk der Toleranzgespräche. http://youtube.com/watch?v=OdadvHgxNuE

Wedl formulierte zehn Thesen, wie wir mit einer geänderten Globalisierungspolitik der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft begegnen und - neben den sozialen Folgen der Pandemie - die existenziellste Krise unserer Zeit - den Klimawandel - wirkungsvoll bekampfen können. Eine Grundbedingung sei dabei, dass an möglichst alle gedacht wird und auf alle geachtet wird - damit der soziale Zusammenhalt gesichert bleibt. Aber die hierzu gebotene Fairness sei auch erforderlich im Sinne der Effizienz, um die schwierigen Wandlungsprozesse überhaupt in den Griff zu bekommen.

Globalisierung nicht nur für Konzerne

Wedl forderte in seinem Beitrag eine Abkehr vom rein kurzfristig ökonomischen Denken. Das Mindset der Politik sei immer noch in erster Linie auf die Liberalisierung der Märkte ausgerichtet, das derzeitige Regelwerk aber den Anforderungen der Zeit nicht mehr gewachsen. Der globale Wettbewerb finde "unter extrem unfairen bis absurden Bedingungen" statt - und überdies auf Kosten von Mensch und Klima, kritisierte der Experte. Das verursacht Stress, Unsicherheit und Angst bei denen, die vergessen werden, und schürt letztlich den Nationalismus und Spaltung in der Gesellschaft.

Gerade die Pandemie bietet jetzt die Chance, darüber nachzudenken, wie man die Globalisierung als Teil der Lösung anstatt des Problems begreifen könnte. Mitverantwortung für den Globus übernehmen und die Deutungshoheit der großen Konzerne bei Globalisierungsthemen infrage stellen, sind zwei der wesentlichen Forderungen, die Wedl aufstellte. Solidarisches Handeln könne mit sinnvollem Eigeninteresse sehr gut einhergehen, meine Wedl. Die Pandemie werde erst dann beendet sein, wenn sie weltweit gestoppt ist.

Neues Regelwerk anstatt Freiwilligkeit

Gerecht und fair sei es, den Einfluss der mächtigen Konzerne zu hinterfragen und ihre Privilegien abzuschaffen, meinte Wedl. Diese hätten nicht nur exklusiven Zugang zur Politik, sie profitierten auch noch von "schamlosen Instrumenten zur Rechtsdurchsetzung", wie zum Beispiel dem Investor-Staat-Schiedsverfahren. Mit diesem Verfahren würden nicht nur Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit "verhöhnt", die Existenz dieses "Züchtigungsmittels" stelle mittlerweile auch ein immer größeres Hindernis für den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft dar, so Wedl. Es gäbe mittlerweile mehr als 1.000 solcher Konzernklagen.

Eine Absage erteilte Wedl dem Wunschdenken, dass man die globalen Fehlentwicklungen mit nachhaltigem Konsum in den Griff bekommt. "Der Rechtsrahmen der Gobalisierung wird nicht besser, indem wir ihm die Daumen drücken. Wir sollten uns auch von der Vorstellung befreien, dass man mit freiwilligen Gütesiegeln und weichen CSR-Standards und unverbindlichen Anreizsystemen etwas erreicht. Wir dürfen Leuten, hinter deren Aussagen Geschäftsinteressen stehen, schon auch ein wenig misstrauen, vor allem wenn sie damit beginnen, diese abzustreiten."

Mit Globalisierungsverlierern reden

Wedl appellierte an die Politik, mit denen in Kontakt zu treten, die Globalisierung als Bedrohung und Stress erleben, weil ihr Job durch die billigere Konkurrenz wackelt oder weil ihnen vielleicht noch aus saturiertem Munde mitgeteilt wird, dass sie eh auf gute Kompensation hoffen könnten. "Diejenigen, die von den negativen Seiten der Globalisierung kalt erwischt werden, müssen besonders geschützt und unterstützt werden", forderte der AK-Experte für internationale Fragen.

Politik und Gesellschaft müssten darauf hinwirken, das Regelwerk der Globalisierung - wo notwendig - auch komplett zu erneuern, erläuterte Wedl. Ein zentraler Aspekt sei dabei, von den veralteten, in erster Linie produktorientierten Regelungen aus den 1990er-Jahren wegzukommen und hinzufinden zu einem produktionsorientierten Ansatz. "Die Frage, wo und wie Waren und Dienstleistungen hergestellt werden, muss jetzt in den Mittelpunkt rücken."

Sorgfaltspflichten ausbauen

Mit der COVID-19-Pandemie wird vieles möglich, zeigte sich Wedl überzeugt. "Fairness" kann jetzt zur neuen Globalisierung werden. Es gäbe zum Beispiel wichtige Initiativen auf EU-Ebene, "an denen wir die Zukunftsfitness unserer Gesellschaft und die Gestaltbarkeit der Globalisierungsregeln messen können". Das betrifft ganz aktuell etwa einen EU-Kommissionsvorschlag zu den Sorgfaltspflichten entlang der globalisierten Lieferketten - also einen politischen Ansatz, der genau den bereits genannten "produktionsorientierten Weg" wählt.

"Wenn wir hier ein Regelwerk etablieren können und durch ein ausgeklügeltes System die essenziellen sozialen und Umweltstandards entlang der ganzen Lieferketten sichern könnten, dann hätten wir ein Stück weit Terrain für eine bessere und gerechtere Globalisierung mit fairerem Wettbewerb zurückgewonnen", sagte Wedl. Doch die großen Industrielobbys wollten genau diese Initiative in Brüssel bis zur Unkenntlichkeit verwässern.

Der Online-Talk ist auf YouTube und Facebook abrufbar:
http://youtube.com/watch?v=OdadvHgxNuE&t=1329s
https://facebook.com/events/276193860911410

Fotos von Valentin Wedl zum Download auf Fotodienst:
http://fotodienst.pressetext.com/album/3757

Die Europäischen Toleranzgespräche finden vom 19. Bis 22. Mai in Villach und Fresach statt. Die Pressekonferenz zur Vorstellung des AK-Globalisierungskompass ist für Freitag, 21. Mai, um 11 Uhr angesetzt. https://www.youtube.com/watch?v=6atX1ds2DbI

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