Demokratieentwicklung: Krieg zwingt zum Wandel

Verunsicherung durch alle Lager - Zusammenrücken in Europa nötig

Fresach/Villach (pte013/09.06.2022/12:00)

"Der Wandel unserer Gesellschaft geht derzeit nicht von demokratiepolitischen Bewegungen aus, sondern von Autokraten, Krieg und Pandemie. Das stellt unsere Demokratie vor große Herausforderungen, die wir nur meistern können, wenn wir die Polarisierung der Bevölkerung überwinden und wieder lernen, Kompromisse einzugehen." Zu diesem Fazit kam die Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger bei der Podiumsdiskussion "Gelobtes Land - Geschlossene Gesellschaft?" im Rahmen der 8. Europäischen Toleranzgespräche im Kärtner Bergdorf Fresach. Die gesamte Podiumsrunde kann auf Youtube nachgesehen und gehört werden. https://www.youtube.com/watch?v=GqG4Vw3D_Bc

Politik verunsichert alle Beteiligten

"Wandel ist eigentlich eine Konstante in der Gesellschaft und Politik", stellte Rosenberger gleich zu Beginn ihres Statements klar. Doch woher kommt dieser Wandel und was treibt ihn an? "Gegenwärtig erfolgt vor er allem von außen, durch Krisen wie Klimawandel, Ukraine-Krieg oder die Corona-Pandemie", so die Demokratieforscherin. Letztere habe zu massiver Verunsicherung der Politik geführt, denn wichtige Entscheidungen mussten ohne Vorerfahrungen getroffen werden. Diese Unsicherheit sei auch in der Bevölkerung spürbar. "Die Parteien können die Gesellschaft da immer weniger zusammenhalten", urteilte die Expertin.

Ausdruck dessen sei die wachsende Polarisierung der Bürger. "Wir haben festgestellt, dass viele Menschen zu vielen Themen sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Das ist eine große Konfliktzone mit wenigen Überlappungen", betonte die Politikwissenschafterin. Wenn dann solche Konfliktlinien auch noch durch Familien und Freundschaften gehen, sei das ein ernsthaftes Problem für die Gesellschaft. Es gehe darum, das Gemeinsame zu finden. Wenn uns das nicht gelingt, steht die Demokratie auf sehr fragilen Beinen, so Rosenberger warnend.

Partizipative Demokratie angestrebt

Um das angepeilte Ziel zu erreichen, plädierte die Forscherin für eine stärkere Rückbesinnung auf den Kompromiss als Möglichkeit der Konfliktlösung. "Er setzt voraus, dass unterschiedliche Meinungen zwar nicht geteilt, aber akzeptiert werden. Es gibt Gruppen in der Bevölkerung, zu denen Brücken geschlagen werden müssen. Wenn das nicht passiert, kommen wir schnell in eine polarisierte Gesellschaft, in der politische Kompromisse nicht mehr möglich sind", erklärte Rosenberger.

Im Sinne einer stärkeren politischen Partizipation sei deshalb zu hinterfragen, warum etwa in Wien bestimmte Teile der Bevölkerung nicht wählen dürfen. "Die jüngsten Zahlen zeigen, dass in der österreichischen Bundeshauptstadt rund 82 Prozent der Hilfsarbeiter und 75 Prozent der Reinigungsfrauen (überwiegend Zugewanderte) nicht wählen dürfen. Mitbestimmen kann aber nur, wer das politische Wahlrecht hat", zitierte die Expertin aus neuesten Erhebungen: "Auch diese Personengruppen brauchen Leute, die ihre Rechte vertreten."

Schon bei Jugend ansetzen

"Gegen eine polarisierte Gesellschaft braucht es eine partizipative Demokratie", ergänzte Bildungswissenschafter Martin Klemenjak. Dem Professor für Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Erwachsenenalter und Erwerbsleben an der FH Kärnten zufolge muss diese schon bei der Jugend ansetzen, damit sich niemand alleine gelassen oder abgehängt fühlt. "Um das zu schaffen, braucht es neue Ideen, Formate und Plattformen", meinte Klemenjak und verwies in dem Zusammenhang auf Zukunftswerkstätten, die in Kärnten bereits mit Lehrlingen und Studierenden in den Gemeinden stattfinden. "Uns geht es bewusst darum, Andersdenkende ins Boot zu holen. Wir versuchen, solche Personen besser zu verstehen und Kompromisse anzustreben."

"Unsere Gesellschaft braucht Konflikte auch, um wichtige Schritte nach vorne zu machen", unterstrich der frühere Europapolitiker und Präsident der Europäischen Toleranzgespräche, Hannes Swoboda. http://hannes-swoboda.at Nach Auffassung des langjährigen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament http://socialistsanddemocrats.eu wurden zu lange nur sehr kleine Schritte unternommen. "Der Ukraine-Konflikt zeigt, wie wichtig es ist, ein wehrhaftes Europa zu haben", so der Ex-Politiker.

In Österreich sieht er keinerlei (militärische) Kapazitäten, um sich selbst zu verteidigen. "Wir müssen jedoch fähig sein, gemeinsam mit anderen Europa zu verteidigen. Wir müssen Teil einer wehrhaften Demokratie sein. Dazu braucht es schnell eine umfassende Debatte", meinte Swoboda. Der demokratische Kampf muss dabei nicht nur in den Nationalstaaten geführt werden, sondern auf EU-Ebene: "Das kann nur gemeinsam funktionieren. Das heißt auch, dass wir gemeinsam nicht tolerieren dürfen, wenn einzelne Länder die Medien einschränken oder Richter austauschen, um aus Demokratien autoritäre Systeme zu machen."

Kritik an Ansprüchen von "politischen Minderheiten"

Für den Schriftsteller und Eröffnungsredner der diesjährigen Toleranzgespräche, Robert Menasse, ist Demokratie immer auch als Ausdruck der Anerkennung unterschiedlicher Interessen zu verstehen. "Wir haben aber in der Praxis in den letzten Jahren erlebt, dass eine Minderheit beansprucht hat, das Volk zu sein. Wer nicht der Meinung dieser Minderheit war, gehörte nicht zum Volk. Das heißt, wir haben es mit einer vollkommenen Verelendung des demokratischen Gesellschaftsbewusstseins zu tun", kritisierte der bekannte Autor die Entwicklung.

Damit einhergehend sei auch die Diskussion über die stärker werdende Spaltung der Gesellschaft zu sehen. "Es wird immer Menschen geben, mit denen man nicht diskutieren kann. Eine Gesellschaft kann nie so homogen sein, wie die es sich vorstellen, die ununterbrochen Brücken bauen wollen. Das wäre ein Ameisenstaat. Wir müssen endlich anerkennen, dass es verschiedene Interessen und soziologische Situationen gibt", fasste Menasse seinen Standpunkt zusammen.

"Es braucht eine europäische Regierung"

Dass Demokratien heute sowohl von außen als auch von innen bedroht werden, verdeutlichte Wolfgang Müller-Funk, Professor für Neuere deutsche Literatur an der Universität Wien. Während man bei äußeren Faktoren wie Kriegen oder Pandemie größtenteils machtlos sei, könne man zumindest bei inneren Faktoren überlegen, was getan werden kann. "Hier stellen sich viele spannende Fragen. Wie soll man etwa mit den Feinden der Demokratie umgehen, ohne dass sich die Demokratie selbst in eine geschlossene Gesellschaft verwandelt?", fragte der Literaturexperte.

"Demokratien zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie ständig einem dynamischen Wandel unterworfen sind. Das Verständnis zum Verhältnis zwischen Staat und Bürgern wird aber aufgrund der verschiedenen nationalstaatlichen Geschichten in den EU-Ländern sehr unterschiedlich gesehen. Auf gesamteuropäischer Ebene bleibt die Demokratie deshalb unvollständig", urteilte Müller-Frank: "Es braucht daher eine europäische Regierung und ein föderales Modell einer Konfliktgesellschaft in Europa. Vielleicht führt das dann dazu, dass die einzelnen EU-Länder geschlossener zueinander stehen."

Fotos zur Podiumsdiskussion "Gelobtes Land - Geschlossene Gesellschaft?" gratis unter: https://fotodienst.pressetext.com/album/3784
Alle Podiumsdiskussionen der Europäischen Toleranzgespräche sind in Youtube-Channel abrufbar: https://www.youtube.com/europ%C3%A4ischetoleranzgespr%C3%A4che

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