Maaßen wehrt sich gegen CDU-Rauswurf

Exklusiv! Schreiben an CDU-Parteispitze: So wehrt sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen (Foto: Jan Fleischhauer)

Dresden (ptp023/17.02.2023/12:35)

Hans-Georg Maaßen steht seit Tagen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit - die CDU-Spitze will ihn weghaben. Jetzt geht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident in die Offensive: In einem 26 Seiten langen Schriftsatz Maaßens an CDU-Generalsekretär Marion Czaja nimmt dieser die Vorwürfe der CDU-Parteispitze im Stile eines juristischen Plädoyers auseinander.

In dem Schreiben macht Maaßen eine lange Liste juristischer Vorwürfe auf. Die Liste der Vorwürfe gegen Maaßen ist lang - seine Liste an Vorwürfen gegen die Parteispitze auch. So habe "die öffentliche Bekanntmachung" eines Schreibens zu seinem Rauswurf "bevor es mir überhaupt bekanntgemacht worden war, mich in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verletzt und dadurch gegen zivilrechtliche wie parteienrechtliche Nebenpflichten aus dem Mitgliedschaftsrecht in der CDU verstoßen. (...) Denn die Pflicht zur Rücksichtnahme und Mäßigung sind in einer Partei wie in einem Verein keine Einbahnstraße."

Kritiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatten gerade noch bei "Schuler! Fragen, was ist" https://www.youtube.com/@ralf-schuler/featured vor einem langen Gezerre um den Ausschluss des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) gewarnt, da beginnt auch schon das juristische Tauziehen um den Rauswurf.

Kretschmer hatte in dem Interview gesagt: "Ich bin im Kern nicht für solche Ausschlussverfahren. (...) Aber es ist hier eine schiefe Ebene mittlerweile entstanden, die mit großer Wahrscheinlichkeit zum einem Beschluss für ein Ausschlussverfahren führen wird. Dann ist man in einem wirklich öffentlich breiten Prozess. Das wird hoch und runter diskutiert werden, man wird sich Monate und Jahre damit beschäftigen müssen mit ungewissem Ausgang."

Doch der Vorwurf der Persönlichkeitsrechtsverletzung ist einer von vielen. Es habe auch keine Anhörung gegeben, wie es "nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen" zwingend gewesen wäre, führt Maaßen aus. "Es hatte bislang noch nie eine Anhörung von mir durch den Bundesvorstand oder das Bundespräsidium der CDU stattgefunden, obwohl ich seit geraumer Zeit jedenfalls durch Mitglieder des einen wie des anderen Organs vielfach in der Öffentlichkeit herabgesetzt worden bin." Klar "parteischädigendes Verhalten" liege aus seiner Sicht dagegen vor, wenn etwa Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, eine der schärften Kritiker Maaßens, vor der Bundestagswahl öffentlich zur Wahl seines SPD-Gegenkandidaten aufrufe, wie sie es getan hat.

Die Mitgliedschaft in der Werteunion könne ebenfalls kein Ausschlussgrund sein, weil es keinen "Unvereinbarkeitsbeschluss eines Bundesparteitages" der CDU gebe. Die Partei könne auch nicht darlegen, welcher behauptete Schaden ihr durch ihn entstanden sein sollte, da Parteien und Vereine für die Äußerungen ihrer Mitglieder nicht haftbar zu machen seien. "Wäre es so, müssten die Mitglieder der CDU auch für die Parteispendenskandale der CDU, für Falschaussagen, Korruption, unethische Lobbygeschäfte von Amts- und Mandatsträgern oder die sog. Maskengeschäfte einiger Funktionäre haften."

Perfide Methoden, Menschen zu diffamieren

Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen schreibt Maaßen: "Vorgeworfen wird mir nicht, Antisemit oder 'Verschwörungsideologe' zu sein. Sie werfen mir - wenn ich Ihr Schreiben korrekt verstanden habe - auch nicht vor, dass ich mich antisemitisch oder 'verschwörungsideologisch' geäußert hätte. Der Vorwurf geht dahin, ich hätte die 'Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen' verwendet. Es ist - mit Verlaub - eine perfide Methode, Menschen in einer juristisch kaum belangbaren Art und Weise zu diffamieren, indem man ihnen nicht unterstellt, etwa selbst Antisemit oder 'Verschwörungsideologe' zu sein oder sich in der Hinsicht zu äußern, sondern schlicht unterstellt, sich deren Geheimsprache zu bedienen."

Sehr detailliert geht Maaßen auf mehreren Seiten auf den Vorwurf des Rassismus' ein, indem er die Zitate des Gründers der Seenotrettungs-Organisation "Mission Lifeline", Axel Steier, dokumentiert, auf die sich seine, Maaßens, Äußerungen bezogen. So habe Steier etwa geschrieben: "Nein, es wird irgendwann keine 'Weißbrote' mehr geben, weil ihre Nachkommen in 50 bis 100 Jahren sich (offenbar anders als sie) für eine Partnerin bzw. Partner entscheidet, der nicht 'weiß' ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit."

Steier räume damit ein, "dass deren Tätigkeit keineswegs der Rettung von Menschen aus Seenot im Mittelmeer oder der Unterstützung bei der Umsetzung eventuell im Einzelfall bestehender Ansprüche auf politisches Asyl dient, sondern vielmehr ethnopolitischen Zielen folgt und ein Verschwinden der weißen, kaukasischen 'Rasse' oder auch Ethnie jedenfalls in Europa bewirken soll. Diese Absichten sind von mir mit der Bezeichnung 'eliminatorischer Rassismus' beschrieben und zusammengefasst worden."

Absurd sei zudem der Vorwurf, er habe solche Wendungen "hoffähig gemacht", weil sprachliche Äußerungen nur "wahr oder unwahr" sein könnten. Und: "Welcher 'Hof' ist hier überhaupt gemeint?"

Ebenso gehe die Vorhaltung von "Verschwörungsideologie" oder "Verschwörungstheorie" ins Leere, weil dies juristisch unerhebliche, politisch und medial verwendete Kampfbegriffe seien, für die es keine "Legaldefinition" gebe und die "weder ein Straftatbestand noch eine Ordnungswidrigkeit" darstellten. "Darunter sind nach allgemeinem Verständnis Auffassungen zu verstehen, die die herrschenden Meinungen in Politik und Wissenschaft in Frage stellen sowie die herrschenden Verhältnisse kritisieren und sich dabei auf Begründungen berufen, die von den herrschenden Kreisen ohne inhaltliche Auseinandersetzung als unbegründet abgelehnt werden."

Zudem müsse sich die CDU schon entscheiden, ob er ein zu Unrecht mit viel Aufmerksamkeit bedachtes, aber im Grund bedeutungsloses Mitglied sei, wie Partei-Vize Jens Spahn es ausgedrückt habe. Dann könne er wohl kaum den ihm zur Last gelegten Schaden verursacht haben.

Maaßen: Politische Linke in der CDU stemmt sich gegen Kurskorrektur

Am Ende schreibt Maaßen: "Nach der 'Brandmauer' gegenüber der AfD soll eine 'Brandmauer' gegenüber all den verbliebenen gemäßigten und konservativen Mitgliedern in der CDU hochgezogen werden. Die politische Linke in der CDU will offenbar unter keinen Umständen eine politische Kurskorrektur zulassen und ist dabei auch bereit, den Ruf von Menschen zu vernichten. Das Einzige, was ich mir vorzuwerfen habe, ist das Ausmaß und die möglichen Folgen einer immer weiter um sich greifenden 'Kultur' der Ausgrenzung (sogenenannte Cancel Culture) unterschätzt zu haben, die sich gezielt gegen Personen richtet, die es wagen, den vom vorherrschenden politischen und medialen Milieu vorgegebenen Meinungs- und Kommunikationskorridor zu verlassen."

Um eine für die Parteispitze gesichtswahrende Lösung zu finden, schlägt Maaßen vor: "Vor diesem Hintergrund rege ich an, dass das Präsidium der CDU Deutschlands nicht wie angekündigt einen im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss stellt, der nur ultima ratio sein kann, sondern sich im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens etwa für eine Verwarnung ausspricht, die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre." (© Ralf Schuler)

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