pts19990906015 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Observer: Medienbeobachtung nicht in Widerspruch zu Urheberrecht

Observer stellt Rechtslage klar


Wien (pts015/06.09.1999/11:55) Der OBSERVER, Österreichs größter Medienbeobachter, wehrt sich gegen die vor einiger Zeit in der Tageszeitung "Täglich alles" erhobenen Vorwürfe, Medienbeobachtung verstoße gegen das geltende Urheberrecht.

Diese Beschuldigung, die unter Berufung auf den Österreichischen Zeitungsverband erhoben worden war, beruht laut OBSERVER auf falschen Tatsachenbehauptungen. Dr. Herbert Laszlo, Vorsitzender des Beirates der OBSERVER Ges.m.b.H. und Sprecher der Berufsgruppe Medienbeobachtung in der Allgemeinen Fachgruppe des Gewerbes der Wiener Wirtschaftskammer, erklärt:

- Medienbeobachtung besteht nicht im Erstellen sogenannter Pressespiegel, sondern in der Kontrolle, was über die jeweilige Kundschaft in den Medien berichtet wird. Dies ist zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte nach §§ 6 ff Mediengesetz nötig.

- Kopien werden nur im Rahmen des § 42a Urheberrechtsgesetz (Kopie zum eigenen Gebrauch eines anderen) hergestellt. Diese Vorgangsweise ist durch Rechtsgutachten abgesichert und seit Jahren unbeanstandet. Der Versuch der Zeitungsherausgeber, aus dem § 42a eine Einschränkung auf Copyshops herauszulesen, ist schon deshalb unsinnig, weil dann auch die von Anwälten für ihre Klienten hergestellten Kopien rechtlich relevanter, aber urheberrechtlich geschützter Texte illegal wären.

- Die Kopien erfolgen zwar im Rahmen der Beobachtung kostenlos, aber keineswegs ohne Vergütung an die Urheber, da die Medienbeobachter selbstverständlich die geltende Kopiergeräte- und Leerkassettenvergütung bezahlen.

Die Medienbeobachter, so Laszlo, sind mittelständische Betriebe, die mit knappen Margen kalkulieren. Jede Verteuerung durch Forderungen der Zeitungen hätten die Konsumenten zu tragen. Ein Verbot der Medienbeobachtung würde hingegen lediglich Straftätern nach §§ 6 ff Mediengesetz nützen, deren Verfolgung erschwert würde. Finanziell würde den Zeitungen ein solcher Schritt keine Zusatzeinkünfte, sondern im Gegenteil den Verlust der Kopiergeräteabgabe bringen.

Rückfragennachweis: Dr. Herbert Laszlo, Tel. (01) 213 220

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E-Mail: info@observer.at
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