Gewerbeverein fordert künftig zielorientierte Regierungserklärung!
Wer vorhat, in eine Regierung einzutreten, soll sagen, was bis wann geschieht.
Wien (pts011/04.11.2002/10:16) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) hat insbesondere in der vergangenen Legislaturperiode die Umsetzung der Regierungserklärung sehr genau verfolgt. Die daraus resultierenden Erkenntnisse mögen den wahlwerbenden Parteien schon jetzt in der Vorwahlzeit eine Vorgabe sein, wie künftig Regierungsziele anzugeben sind.
Der ÖGV fordert, dass künftig nicht Wischi-Waschi-Textierungen die Regierungsziele vorgeben, sondern simple Balkendiagramme, die anzeigen wie der Zielerreichungsablauf stattfindet - insbesondere, wann das Gesamtziel erreicht ist - messbar.
Zielformulierungen, wie etwa aus der Regierungserklärung vom 9.2.2000 sind völlig untauglich, die Arbeitsfortschritte einer Regierung nachzuvollziehen:
* "Neu regieren heisst: Nicht in Legislaturperioden, sondern für Generationen denken", - ein bedeutender Sager!
* "Damit (Senkung der Lohnnebenkosten) soll eine Entlastung der Arbeitsplätze bis zu 15 Milliarden Schilling erreicht werden". Haben wir bemerkt: 2002 waren die Lohnnebenkosten so hoch, wie seit der Einführung des Terminus selbst noch nie! Und Dank dieser Regierung steigen sie am 1.1.2003 mindestens nochmals um die 1,53 Prozentpunkte der "Abfertigung neu". "Bis zu" lässt nämlich auch zu, nur (nach damaliger Diktion) einen Schilling einzusparen, oder sogar ins Negative zu verfallen - wie uns dies nun mit den Lohnnebenkosten passiert ist.
* "Neben der mittelfristigen Senkung der Abgabenquote gilt es.....". Seit John M. Keynes wissen wir bloß, was langfristig heißt: Da sind wir alle tot!
* Auch die aktuelle deutsche Regierungserklärung ist ja mehr als ulkig: "Hören wir auf, immer nur zu fragen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jeder von uns dazu beitragen kann, dass es geht". Hat nicht John F. Kennedy schon mal früher so etwas von sich gegeben?
Also, dass "was geht" fordert der ÖGV keine salbungsvoll phrasierten oder mit nicht festlegbaren Formulierungen ausgestatteten Regierungserklärungen, sondern simple Balkendiagramme: Was ist bis wann umgesetzt - und zwar nach operativ messbaren Kriterien!
(Ende)Aussender: | Österreichischer Gewerbeverein |
Ansprechpartner: | Dr. Herwig Kainz |
Tel.: | 01-587-36/3330 |
E-Mail: | h.kainz@gewerbeverein.at |