pts20021030003 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Gewerbeverein: Presseförderung ist contra Pressefreiheit

In diesem Land gibt es keine Instanz, die Publizistikförderung anprangert


Wien (pts003/30.10.2002/08:05) Vor kurzem berichtete der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) über den katastrophalen Befund zur Pressefreiheit in Österreich. Rang 26 ermittelte "Reporter ohne Grenzen". Wir stehen damit etwa hinter Ecuador, Benin, Uruguay, Chile, Ungarn und Südafrika.

Die in der Tat überquellende Flut an zustimmenden Remails zu unserer Aussendung lässt uns annehmen, dass es keine Institution in diesem Land gibt, die sich dieses merkwürdigen Zustandes annimmt.

Klarerweise gibt es Verfechter, die die Presseförderung mit Klauen verteidigen: Etwa: "Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) bekennt sich bei seiner diesjährigen Klausurtagung (2002) auf der Turracher Höhe ohne Gegenstimme zur Presseförderung als unverzichtbarem Instrument zur Erhaltung und Sicherung der Vielfalt von Zeitungen und Zeitschriften. Schließlich wurde die Presseförderung aus wohlüberlegten demokratiepolitischen Gründen eingeführt." Wir wissen warum: Um die kurze Zeit später pleite gegangene Arbeiter-Zeitung künstlich finanziell zu beatmen.

Zeitungsvielfalt ist an sich überhaupt kein demokratiepolitisches Argument: Die quantitative Pressevielfalt war in UdSSR und Drittem Reich viel größer als heute in Deutschland oder Frankreich. 1951 gab es in Österreich noch 34 selbstständige Tageszeitungen ohne Mutationen, nun eben eine Handvoll.

Der ÖGV hält es da mehr mit dem renommierten Medienforscher Prof. Bruck: "Nur ökonomisch leistungsfähige Zeitungsunternehmungen sind auch publizistisch leistungsfähig und nur diese sind auch demokratiepolitisch leistungsfähig".

Hier schließt sich der Kreis: Presseförderung und Medienvielfalt haben - so jedenfalls die Fakten und die Wissenschaft - nichts mit Demokratie zu tun.

Natürlich gibt es auch den Hinweis auf Wirtschaftsförderung, wenn Presseförderung kritisiert wird. Zwei Zahlen aus einer renommierten Umlandgemeinde Wiens: In den vergangenen zehn Jahren gab es dort jeweils insgesamt an Wirtschaftsförderung 3,3 Millionen Euro und an Presseförderung 14,2 Millionen Euro. Natürlich sind auch Medien Wirtschaft - nicht mehr und nicht weniger!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01-587-36/3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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