Gewerbeverein: Sind EU-Arbeitgeber wirklich unfaire Privatdatenaufzeichner?
Der Kommissionsvorschlag hält bloß Unternehmer von produktiver Arbeit ab!
Wien (pts010/05.11.2002/09:06) Zum Datenschutz am Arbeitsplatz schlägt die EU-Kommission den Europäischen Sozialpartnern nunmehr einen neuen EU-Rahmen zur Verbesserung des Schutzes der personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer in der EU vor.
Der Beschluss der Kommission behandelt eine Vielzahl spezifischer Fragen zum Datenschutz am Arbeitsplatz, so etwa den Umgang mit sensiblen Daten beispielsweise über Gesundheitszustand, Drogentests und Gentests, Überwachung des E-Mail-Verkehrs und der Internet-Nutzung des Arbeitnehmers.
Erhebliche Unterschiede innerhalb der EU bei den Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer können ein Hemmnis für den Binnenmarkt darstellen und einerseits die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, andererseits aber auch die für die Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft notwendige Übermittlung von Daten über ihre Arbeitnehmer innerhalb der gesamten EU und darüber hinaus beeinträchtigen - so die Kommission.
Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) war seit jeher für einen auch für KMU administrierbaren Datenschutz. Die Notwendigkeit einer Europäisierung dieser Materie kann aber nicht nachvollzogen werden - der Binnenmarkt jedenfalls kann nicht ausschlaggebend sein.
* Grundsätzlich ist der EU-Vorstoß ein klarer Misstrauensvorschuss gegenüber der Wirtschaft - es gibt ja so gut wie keine Fälle, die vor Datenschutzkommissionen landen.
* Man erinnere sich noch an die Hyperadministration bei Einführung des österreichischen Datenschutzgesetzes - Unternehmer wollen endlich produktiv und nicht immer für die Administration arbeiten.
* Unternehmer - insbesondere in KMU - haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ja sicher andere Sorgen, als jedes Wehwehchen ihrer Mitarbeiter automationsunterstützt aufzuzeichnen - und im Notizbüchel kann der Schuft es noch allemal; gescheite sogar auf deren interner Festplatte namens Hirn: Fällt diese auch unter den EU-Datenschutz?
* Bisher hat die EU nichts weitergebracht, das weltumspannende US-Wirtschaftsspionagesystem "Echelon" zu stoppen, das die europäische Wirtschaft nachhaltig schwächt und natürlich auch privatpersonenbezogene Daten screent und aufzeichnet. Hier wäre ein Betätigungsfeld der EU, nicht im ungerechtfertigten Vorverurteilen der EU-Unternehmer.
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