Gewerbeverein: Merkt man bei der EU, dass ein Jahrhundertvorhaben ansteht?
Die große EU-Erweiterung in knapp 14 Monaten lässt die Administration kalt
Wien (pts003/06.11.2002/08:15) Liest man die EU-Pressemeldungen aufmerksam, hat man den Eindruck, es herrsche Business as usual. Dass in weniger als 14 Monaten sehr wahrscheinlich die EU-Erweiterung ansteht - bei den gerade zu Ende gegangenen 29. Römerberggespräche in der Frankfurter Paulskirche hieß das Thema richtigerweise "Osteuropas West-Erweiterung" - scheint niemanden so richtig zu stimulieren - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Es sieht ja fast so aus, als wäre die Erweiterung so exzellent vorbereitet, dass die Aufnahme von zehn überwiegend wirtschaftlich schwachen Reformstaaten ein Honiglecken wäre.
Entsprechend irritiert ist man im ÖGV bei Durchsicht der Themen, die in der EU so in den letzten Tagen auf der Agenda standen:
* Die Kommission drängt die neue Regierung von Bosnien und Herzegowina zur Intensivierung der Reformen.
* Neue Vorschriften zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest fördern die Lebensfähigkeit der Schweinezucht und verbessern die Tiergesundheit.
* Die Kommission genehmigt Gemeinschaftsunternehmen von SNPE und MBDA auf dem Gebiet der Feststoffraketenmotoren für taktische Waffen.
* Datenschutz am Arbeitsplatz: Kommission schlägt Europäischen Sozialpartnern neuen EU-Rahmen vor.
Wie exzellent auch immer die Erweiterung vorbereitet sein mag: Für dieses Jahrhundertvorhaben muss absolute Priorität eingeräumt werden, auch wenn dann vielleicht die Reformen in Bosnien und Herzegowina etwas zurückgereiht werden müssen.
Würde die EU ein gut geführtes Unternehmen sein, müssten gerade jetzt in der heissen Phase nahezu alle Ressourcen für die Erweiterung freigemacht werden - auch wenn der jeweilige Referent gerade für Palästina zuständig ist.
Nichts Schlimmeres kann uns allen passieren, als eine schlampig vorbereitete EU-Erweiterung. Das Vorhaben ist ja nicht mehr reversibel, kostet uns alle eine Menge Geld und wäre eine politische wie wirtschaftliche Katastrophe für Alt- und Neumitglieder im Falle des Scheiterns!
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