Gewerbeverein: Wesentliche Forderungen an eine künftige Koalition
Es geht um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich
Wien (pts001/29.11.2002/08:05) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) steht dazu, dass sehr viele wirtschaftspolitische Anliegen aus der letzten Regierungserklärung vom 9.2.2000 auch in die nächste übertragen werden können. Zusammenfassend stellt der ÖGV folgende Forderungen, an eine neue Bundesregierung:
* Wirtschaftspolitik
+ Reduktion der Lohnnebenkosten um 1,5 Prozent und Jahr.
+ Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent zu Ende der Legislaturperiode.
+ Bonussysteme zur Eindämmung der Schattenwirtschaft in Österreich.
+ Schaffung einer effektiven Arbeitsmarktpolitik, um die Arbeitslosenrate bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter 3 Prozent zu senken.
+ Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
+ Wirtschaftsorientierter Zuzug ausländischer Arbeitskräfte - Saisoniers.
+ Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
* F&E
+ Sicherung einer wirtschaftsorientierten Ausbildung auf allen Bildungslevels.
+ Umschichtung vergangenheitsgerichterer Ausgaben in Zukunftsinvestitionen.
+ Stärkere Mitgestaltung bei EU-F&T-Programmen
+ Signifikante Steigerung der F&E-Rate.
+ Anreizsysteme, um private Forschung in Österreich anzusiedeln.
+ Nachhaltige Schaffung eines forschungsfreundlichen Klimas in der Gesellschaft.
* Recht
+ Senkung der Staatsausgaben um 30 Prozent durch Bundesstaatsreform.
+ Radikale Vereinfachung des Steuerrechts
+ und der betrieblichen Administration für öffentlich-rechtliche Institutionen.
* Sozialpolitik
+ Nachhaltige Sicherung des Generationenvertrages unter Hinzufügung von Kapitalkomponenten.
+ Verstärkte Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen.
* Europapolitik
+ Ausschöpfung aller nur möglichen regional-wirtschaftsverbindenden EU-Mittel.
+ Psychologisch positive Vorbereitung der Österreicher auf die EU-Erweiterung.
* Energie, Umwelt
+ Absolutes Unbundling der Netze aller EVUs und Zerschlagung von heimischen EVU-Quasikartellen.
+ Fairen, wettbewerbsorientierten Netzzugang ausländischer EVUs.
+ Rückbau des überdimensionierten Umweltrechts.
Die Maßnahmenumsetzung ist in operativen Balkendiagrammen festzuschreiben!
(Ende)| Aussender: | Österreichischer Gewerbeverein |
| Ansprechpartner: | Dr. Herwig Kainz |
| Tel.: | 01-587-36/3330 |
| E-Mail: | h.kainz@gewerbeverein.at |
