Gewerbeverein: Starke ÖVP muss Stärkung der Wirtschaft angehen
Die Wählerstimmen vom 24.11. aus der Wirtschaft, bitte ernst nehmen
Wien (pts005/26.11.2002/08:05) Ein nicht geringer Teil der Wählerstimmen für die ÖVP bei dieser Nationalratswahl kam aus der Wirtschaft - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Abgesehen davon wird eine dringend erforderliche Konjunkturbelebung nur über und mit den Unternehmern funktionieren.
Der ÖGV fordert daher von der ÖVP bei der Zusammensetzung und den Zielen der künftigen Regierung diesen Umstand ernst zu nehmen.
Insbesondere wird warnend auf die Nicht-Umsetzung zahlreicher in der Regierungserklärung vom 9.2.2000 vorgesehener, die Wirtschaft stimulierender Maßnahmen hingewiesen.
Was die Wirtschaft betrifft, können viele Vorhaben aus dieser Regierungserklärung in die nächste übernommen werden. Allerdings - und darauf wies der ÖGV schon in früheren Aussendungen hin - ist die Umsetzung nicht mit schönen Worten sondern operativ festzulegen.
Dass die Regierungserklärung Nachjustierungen braucht, steht ebenfalls fest:
* Das Kapitel Lohnnebenkosten ist zu erweitern.
* Der Punkt "Bekämpfung von Schwarzarbeit" ist neu aufzunehmen.
* Für die Belebung des Arbeitsmarktes sind detailliertere Stimulanzien zu setzen.
* Der Pensionsversicherung speziell, aber auch dem gesamten Sozialversicherungssektor ist ein fairer Generationenvertrag erweitert durch kapitalorientierte Komponenten zugrunde zu legen.
* Die Verwaltungsreform muss von der Einsparungsseite her noch in dieser Legislaturperiode zumindest dreißig Prozent in Geld bringen. Stelleneinsparungen, die im Budget durch Beamten-Vorruhestände kompensiert werden, können kein Zukunftsszenario sein. Diese Aufzählung ist natürlich unvollständig.
Die ÖVP möge nicht vergessen, dass nur eine gesunde Wirtschaft den Standort wieder nach vorne bringt. Wenn Finnland heute bei nahezu allen Erfolgsindikatoren führt, dann ist dies nicht dem Zufall zuzuschreiben, sondern einem konsequenten Change Management insbesondere im Wirtschaftsbereich.
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