Gewerbeverein: Wie uns marode EU-Partner das Geld aus der Tasche ziehen
Die deutsche Steuerlizitation legt die Latte hoch - auch für uns Steuerzahler
Wien (pts004/21.11.2002/08:10) Es vergeht ja wohl kaum ein Tag, an dem die rot-grüne deutsche Regierung nicht eine neue Steuer kreiert - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Ist auch klar - wer an die vier Prozent BIP-Verschuldung stößt, muss als ersten Flicken bei den Einnahmen ansetzen. Um diese Steuerlizitation zu beenden, schlägt der ÖGV als "Kopenhagen-Kriterium" (in Ergänzung zu Maastricht) eine verbindliche maximale Abgabenquote von 40 Prozent vor.
Im Erfinden neuer Steuern waren die EU-Regierungen ja nicht faul - das gilt auch für die österreichische. Was wir nun vorfinden, ist ein Netzwerk von Steuern, in denen jeweils ein Land Spitzenreiter ist. Kommt nun die für einen Gemeinsamen Markt überfällige EU-Steuerharmonisierung, dann wird jeweils nach dem - je Steuer oder Abgabe - höchsten Satz gegriffen!
Die Folge dieser Politik wird sein, dass eine ausgabenseitige Sanierung der EU-Staatshaushalte auf den St.-Nimmerleinstag hinausgeschoben wird. Es lebt sich ja komfortabel mit einer Abgabenquote von an die fünfzig Prozent - keinem Beamten, keinem Pfuscher und keinem ungerechtfertigten Subventionsempfänger (insbesondere unseren Zeitungen) muss etwas weggenommen werden. Irgendwann werden sich die "steuerzahlenden Schafe" schon an die 50 Prozent Abgabenquote gewöhnt haben - und noch weniger konsumieren als derzeit.
Der ÖGV fordert daher für den Kopenhagener Gipfel, dass ein Maximum von 40 Prozent Abgabenquote - kurzfristigst erreichbar - für alle Mitgliedsländer verbindlich wird!
Wie meinte doch schon Friedrich der Große, der "Alte Fritz", König der Preußen (1712-1786): "Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss".
Leider können wir den Alten Fritz nicht mehr befragen, ob er vierzig Prozent als gerecht empfinden würde. Trotz aller Ehrfurcht vor ihm, meint der ÖGV, dass dieser Abgabensatz an der Grenze der oberen Zumutbarkeit liegt und mit etwas Anstrengung für jede Regierung mittelfristig erreichbar ist.
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