Gewerbeverein: EU steht auf langer Leitung bei Wettbewerbsstimulierung
Beim 10-Jahresplan braucht es 2,5 Jahre zum Kick-off zur Konkurrenzfähigkeit
Wien (pts002/15.11.2002/08:40) Die EU begreift sich als Veranstaltung, die Ökonomie modernisieren, aber den sozialen Zusammenhalt nicht kleinschreiben will", erklärte Kanzler Schröder auf dem Lissaboner Sondergipfel am 23./24. März 2000!. Da war gerade Ländermatchstimmung der 14 vereinten EU-Freunde gegen Österreich.
Trotzdem diskutierten die Regierungschefs das Thema "Beschäftigung" vor allem im Kontext der Konkurrenz zu den USA und Japan. Die Staats- und Regierungschefs verschrieben sich dem ehrgeizigen Ziel, die Union innerhalb eines Jahrzehntes zum konkurrenzfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum weltweit zu machen.
Nun - mehr als zweieinhalb Jahre später - hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Verbesserung des Unternehmensumfelds - zum Lissaboner Hauptthema - angenommen, die am 26. November 2002 dem neu gebildeten Rat "Wettbewerbsfähigkeit" vorgelegt wird und vollkommen nichtssagend ist!
Beispiele aus der langen Liste vereinbarter Maßnahmen:
* Bis Juni 2000 Ausarbeitung eines "e-Europe"-Aktionsplanes".
* Zugang zu einer kostengünstigen Kommunikationsinfrastruktur von internationaler Qualität.
* Erleichterung der Bedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr und das Internet - elektronische Signatur.
* Größerer Wettbewerb bei Ortsanschlussnetzen vor Ende 2000.
* Schaffung eines gemeinsamen europäischen Forschungsraumes.
* Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung innovativer Unternehmen.
* Steuerliche Konsolidierung, Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.
* Senkung des Steuerdrucks auf die Arbeit, insbesondere auf geringqualifizierte und schlecht bezahlte Arbeit, etc., etc..
Umgesetzt wurde von all dem nichts!
Da tagen mehrere hundert Politiker und Beamte im März 2000, um Europas wichtigstes Problem, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Ende November 2002 gibt es dann ein dünnes Papier der Nicht-Zielerreichung. Da wäre es doch wohl besser gewesen - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) - die Reisespesen des Trosses zu sparen und konventioneller Beschäftigung zuzuweisen!
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