Gewerbeverein: Sozialhilfe gehört österreichweit gleich geregelt
Zwischen Kärnten und Oberösterreich ist die Differenz vierzig Prozent
Wien (pts001/21.02.2003/08:00) Zwischenzeitlich ist die Sozialhilfe in Österreich mit etwa zwei Milliarden Euro verteilt auf etwa 50.000 Bezieher kein Peanut mehr, sondern bedarf einer Regelung - wenn möglich einer bundeseinheitlichen, nach Anpassung der EU-Beitrittsländer einer europaweiten - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Dass eine Kärntner Familie etwa 40 Prozent weniger Sozialhilfe erhält, verglichen mit einer gleich großen oberösterreichischen, kann man schwer einsehen. Oder haben wir bundesländerspezifische Verbraucherpreisindizes?
Grundsätzlich ist aber der Wiedereingliederungsgedanke zu schwach deklariert!
Einige Ansatzpunkte für eine neue Österreichlösung liefert der jüngste Reformmonitor der Bertelsmann Stiftung. Regelmäßig stellt diese neue sozial- und arbeitsmarktpolitische Initiativen vor, die von einem Netzwerk renommierter Institute in aller Welt zusammengetragen werden. Diesmal geht es vor allem darum, wie Sozialhilfeempfängern der Weg in die Erwerbstätigkeit erleichtert werden kann - unter anderem in den so genannten "Welfare to Work"-Projekten in Großbritannien und den Vereinigten Staaten oder durch entsprechende Förderprogramme in Australien, Neuseeland und Kanada.
Gemeinsam ist allen Programmen, dass die Geförderten entweder ein niedriges Einkommen mit Staatsmitteln aufstocken können ("Kombilohn") oder dass sie zum staatlich finanzierten Lebensunterhalt privat hinzuverdienen dürfen. Teilweise werden Eltern besonders unterstützt. In Neuseeland müssen Alleinerziehende weniger Wochenstunden Erwerbsarbeit leisten als Paare mit Kindern, um die gleiche Unterstützung zu bekommen.
Ein Punkt verbindet alle Modelle, die in der Studie vorgestellt werden: Sie werden im gesamten Staatsgebiet oder zumindest in Bundesstaaten (stets größer als Österreich) erprobt - also nicht in kleinen Modell ausprobiert.
Jedenfalls soll sich Österreich nicht an sozialromantischen Grundsicherungsmodellen orientieren - wie in den schwarz-grünen Koalitionsgesprächen - sondern Arbeitsfähigen zu einem Job verhelfen - bundeseinheitlich geregelt!
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