Gewerbeverein: Über die Betulichkeit der Energie-Wettbewerbshüter
Für das viele Geld, das diese erhalten, ist die Performance mehr als dürftig
Wien (pts002/17.04.2003/08:45) Energie-Control-Chef Boltz und Oberwettbewerbshüter Barfuß sind ja wahrlich lahme Enten, was ihren Auftrag angeht, den Energiemarkt zu liberalisieren - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Nachdem die Netzkosten - egal ob bei Strom oder Gas - den jeweils überwiegenden Aufwand darstellen, ist das Boltz-Zitat wohl wert wiedergegeben zu werden: "Die Netzinvestitionen sind seit der Liberalisierung um 70 Prozent zurückgegangen. Die dazu an die Stromversorger genehmigten Geldmittel müssen also in die Quersubventionierung geflossen sein".
Darauf kann man nur sagen: No na! Die dreifach überhöhten Gehälter der EVU-Bediensteten werden wohl nicht noch weiter aufgefettet worden sein!
Der ÖGV steht auf dem Standpunkt, dass der § 21 des Mietrechtsgesetzes (Betriebskosten) Basis für die Kalkulation der Netzkosten im Energiebereich sein könnte. Dies betrifft das anstehende Day-to-day-Business: Da geht es im wesentlichen darum, den Betrieb der Anlagen sicherzustellen, Versicherungen zu bezahlen, das Wartungspersonal abzugelten und ein bisschen für die Verwaltung abzuzwacken. Im Unterschied zum Mietrecht soll es noch einen angemessenen Gewinn geben. Abschreibungen haben ja die Nutzer der Leistung schon früher bezahlt - sie haben in den Netzkosten nichts verloren. Bei neuen Leitungen ist AfA allerdings selbstverständlich angemessen. Damit hat sich's.
Warum derart faire Netztarife nicht schon im Bewilligungsverfahren der Energie-Control kalkuliert wurden, kann man schwer nachvollziehen. Die unter parteipolitischen Einfluss stehenden Netzwerkeigner können den Eindruck schwer zurückweisen, dass sie diese Gelder anderweitig verwendet haben und nun auch verwenden werden und die Wettbewerbshüter diesem Treiben tatenlos zusehen.
Boltz und Barfuß müssen sich nun endlich von ihren politischen Mentoren emanzipieren. Fairness hat nichts mit Naheverhältnissen zu Ministern zu tun. Die Wirtschaft ist es leid, für "Scheinliberalisierungen" heute weit höhere Energiepreise für ihre Produktionsprozesse bezahlen zu müssen, bezogen auf die Zeit vor der Liberalisierung - jetzt bitte endlich Handeln!
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